Niemand gibt Zahlen raus

Kreistag wählt Verwaltungsrat: Geheimniskrämerei um Höhe der Aufwandsentschädigung bei Sparkasse

Sparkassen-Neubau in Melsungen
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Sparkassen-Neubau in Melsungen

Die Kreissparkasse Schwalm-Eder hat einen neuen Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat (VR) ist laut hessischem Sparkassengesetz das oberste Organ. Er bestimmt insbesondere die Richtlinien der Geschäftspolitik der Sparkasse und beaufsichtigt die Geschäftsführung des Vorstandes.

Schwalm-Eder – Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Kraft Amtes Landrat Winfried Becker, sein Stellvertreter ist Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann. Viele Jahre gab es mit Helmut Mutschler einen weiteren Stellvertreter. Diesen gibt es mit Beginn der Legislaturperiode nicht mehr.

Außerdem gehören dem VR neun weitere sachkundige Mitglieder an. Diese kommen aus Kreistag und Kreisausschuss oder gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Verwaltungsrats sind mit die höchsten, die für die Arbeit in solchen Funktionen gezahlt werden. Die Summe wollte aber weder der Landkreis noch die Kreissparkasse bekannt geben. Die Aufsichtsbehörden Regierungspräsidium Kassel und hessisches Wirtschaftsministerium gaben an, diese Informationen nicht vorliegen zu haben. Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts.

Sie haben einen öffentlichen Auftrag und ihre Träger sind die Kommunen beziehungsweise der Landkreis. So ist auch die Gewinnerzielung nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs. Gewinne sollen laut Sparkassengesetz zu einem Teil zurück an die Kommunen fließen. Als solche öffentliche Anstalten unterliegen sie besonderer Verantwortung zum Beispiel bei der Transparenz. Bei den Zahlen – gemeint sind auch die Vorstandsbezüge – gehe es nicht um personenbezogene Daten, sondern um demokratierelevante Informationen. Transparenz sei ein wesentlicher Faktor für Vertrauen in den Staat und öffentliche Institutionen, sagt Professor Ulf Papenfuß von der Universität Friedrichshafen dem Handelsblatt.

Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen hat indes auf eine Presseanfrage ebenfalls nicht die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Vorstandsbezüge herausgeben wollen. Daher ist eine vergleichende Einordnung der Zahlen aus dem Landkreis nicht möglich.

Allerdings sind die hessischen Sparkassen per Gesetz zur Veröffentlichung dieser Zahlen verpflichtet – nicht in allen Bundesländern ist dies üblich. Beim Bundesanzeiger meldete die Kreissparkasse Schwalm-Eder für 2020: Die Gesamtbezüge der Verwaltungsratsmitglieder betrugen im Geschäftsjahr 117 000 Euro. Außerdem wurden Kredite an die Mitglieder in Höhe von 1,1 Millionen Euro ausgezahlt.

Vorstandsvorsitzender Michael von Bredow erhielt im Geschäftsjahr 2020 ein Grundgehalt von 349 000 Euro und Boni in Höhe von 59 000 Euro. In Summe sind das 408 000 Euro. Sein Vorstandskollege Thomas Roß übernahm seinen Posten erst im Laufe des Jahres 2020, daher nennen wir die Zahl nicht. Zum Vergleich: Der Chef der Kreissparkasse Köln erhielt 2019 etwa 950 000 Euro. Foto: Schwalm-Eder-Kreis.

Kommentar

Die Gehälter im öffentlichen Dienst sind für jedermann einsehbar. Das ist gut so und sollte selbstverständlich auch für die Bezüge von Sparkassenchefs gelten. Die Stadt Kassel zum Beispiel veröffentlicht jährlich die Gehälter ihrer Topverdiener an der Spitze von zum Beispiel der Gesundheit Nordhessen Holding, der Kasseler Verkehrsgesellschaft und anderer Eigenbetriebe.

Transparenz ist ein wichtiger Grundpfeiler von Demokratie und schafft Vertrauen. Informationen müssen zugänglich sein. So gilt Transparenz im Bankensektor, auch bei den Gehältern, als Werkzeug gegen Korruption.

Wo Information und Transparenz fehlen, gedeihen Spekulationen und Verschwörungen. Die Pandemie zeigt auf erschreckende Weise, wohin das im schlimmsten Fall führen kann. (Damai D. Dewert)

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