Stadtverordneten haben entschieden

Melsungen tritt aus Fulda-Eder Energie aus

Melsungen. Die Melsunger Stadtverordneten haben mehrheitlich den Austritt aus der Fulda-Eder Energie beschlossen.

Am Mittwochabend stimmten nur die Abgeordneten der Grünen-Fraktion und ein SPD-Fraktionsmitglied gegen die Abgabe der Gesellschafteranteile. Burkhard Meyer-Stagneth (Die Grünen) hatte eine namentliche Abstimmung gefordert.

SPD-Fraktionschef Volker Wagner kündigte an, dass man keine Anteile an der „Energie aus der Mitte“ (EAM) erwerben wolle.

Zuvor hatte es eine Diskussion über mögliche Prozessrisiken und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gegeben. Einzig die Fraktion der Grünen wollte am Rückkauf der Netze und der Fortführung des kommunalen Unternehmens FEE festhalten.

Wagner kritisierte, weder von FEE-Geschäftsführung noch von der die FEE beratenden Agentur aktuelle Zahlen zur Wirtschaftlichkeit bekommen zu haben.

Unklare Einnahmesituation

Bei den zu erwartenden Rückgängen bei den Netzentgelten um bis zu 50 Prozent sei es nicht in Ordnung, von einer dauerhaften Einnahmequelle zu sprechen, sagte Bürgermeister Markus Boucsein.

Drei wesentliche Punkte, wegen derer man die FEE gegründet habe, seien durch die Rekommunalisierung der EAM inzwischen überholt, sagte Wagner:

• Man wollte keinen Atomstrom. Den gebe es mit der EAM nicht.

• Die Wertschöpfung sollte in der Region bleiben und nicht bei einem Konzern Eon. Dies sei ebenfalls eingetreten.

• Eine Einflussnahme auf die künftige Energiepolitik sei mit der EAM auch gewährleistet.

Es sei angesichts dieser Gründe unverantwortlich, ein hohes finanzielles Risiko einzugehen. Ein Prozess könnte die FEE-Kommunen 800 000 Euro kosten und sich über Jahre hinziehen, sagte Wagner. Mit der Konzessionsabgabe erhalte man auch künftig Geld, ohne weiteres eigenes in die Hand nehmen zu müssen.

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Rubriklistenbild: © dpa

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