Melsunger Politiker sehen für Krankenhaus-Neubau noch Hoffnung
Das Melsunger Krankenhaus ist ab Januar zu. Aktuell bemüht sich die Melsunger Politik um eine Alternative. Doch dafür braucht es viel Geld.
Melsungen – Es könnte in Melsungen doch noch eine Zukunft mit Krankenhaus geben. Die Pläne der Stadtverordnetenversammlung lassen dies vermuten. SPD-Chef Volker Wagner erneuert den Vorschlag, die Stadt könne mit einem Partner als Betreiber eine Fachklinik bauen und betreiben. Im Juni hatten Wagner und Ludwig Georg Braun (FDP) ein Konzept vorgestellt, dass einen Neubau mit etwa 60 Betten vorsieht, der bei Bedarf um 20 Betten erweiterbar wäre.
Laut Konzept würde die Stadt eine gemeinnützige GmbH mit einer Einlage von fünf Millionen Euro gründen, das Land bringt wenigstens die verbliebenen 12,5 Millionen Euro Fördergeld ein, weitere sieben Millionen Euro soll der Landkreis beisteuern, Asklepios eine Abschlagszahlung leisten – in gleicher Höhe und zu guter Letzt soll eine Geberkonferenz der regionalen Wirtschaft den Betrag aufstocken.
Bei einem Gesamtvolumen von 40 bis 45 Millionen Euro bliebe somit noch eine zu finanzierende freie Spitze von bis zu 15 Millionen Euro, die nach Aussage von Wagner, am Kapitalmarkt aufzunehmen wäre. Diese Summe wäre dann die Basis für die monatliche Miete eines neuen Trägers. Dieser müsse indes noch gefunden werden.
Möglichkeit der Klinik-Schließung wurde nicht ernst genommen
Ohne den würde es auch nicht gehen, sagt Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein. Er kenne die Pläne Wagners und Brauns. Diese seien aktuell auch an die 300 Mitglieder des Freundeskreis des Krankenhauses gegangen. Die fünf Millionen Euro der Stadt seien im Haushalt 2023 berücksichtigt und könnten aus den Rücklagen entnommen werden, sagt Boucsein. „Wir würden als Stadt mit einem Partner den Standort gerne reaktivieren. Wir sehen uns aber nicht als Klinikbetreiber.“
Er bedauere die spärlichen Informationen, die es von Ministerium und Landkreis gebe. Insbesondere der Landkreis wisse schon lange um die Situation beim Krankenhaus. Offenbar habe der Gesundheitsdezernent die Möglichkeit einer Schließung nicht ernst genug genommen. Jetzt stehe Melsungen ohne Krankenhaus und Zentraler Notaufnahme da. Eine Katastrophe für die Einwohner und die fast 15 000 Beschäftigten in Melsungen.
Ein mögliches neues Krankenhaus in Melsungen steht und fällt mit einem Betreiber – selbst bei einer gesicherten Finanzierung. Den haben aber weder der Landkreis noch die Melsunger Initiatoren des lokalen Krankenhauses um Volker Wagner und Ludwig Georg Braun. Wie es weitergehen soll, wird in Teilen auch unterschiedlich gesehen.
Bisherige Gespräche führten zu keinem befriedigenden Ergebnis
Lokalmatadore: Man sei zuversichtlich, so sagt Melsungens SPD-Fraktionschef Volker Wagner, dass man von Asklepios das alte Haus samt Parkpalette und Baustelle übernehmen könnte. Außerdem könnte das orthopädische Medizinische Versorgungszentrum integriert werden. Das könnte auch für die Außenstelle des Herzzentrums Kassel gelten, das derzeit im Forstgarten arbeite. „Für den Neubau liegen für den angestrebten Bettenumfang bereits detaillierte Konzepte vor, die noch der endgültigen Abstimmung mit Sozialministerium, Finanzministerium und der Kassenärztlichen Vereinigung bedürfen“, sagt Wagner.
Entscheidend sei, dass Melsungen laut hessischem Sozialministerium nach wie vor fester Bestandteil des Krankenhausbedarfsplans sei. Wenn alle Beteiligten mitspielten, würde Hessen zudem als erstes Bundesland über ein „Lokales Krankenhaus“ verfügen, so wie es in der künftigen Klassifizierung durch den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebt werde.
„Da die bisherigen Gespräche zwischen dem Landkreis und den entscheidenden Wiesbadener Stellen noch zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben, bleibt uns nur der Weg über eine breite öffentliche Diskussion“, sagt Wagner. Konkrete Vorschläge zu möglichen Betreiber kann jedoch auch Volker Wagner nicht nennen.
Kampf für vernünftige medizinische Grundversorgung in Melsungen
Gesundheitsdezernat: Ohne Zusage eines Betreibers gehe es nicht voran, sagt Gesundheitsdezernent Jürgen Kaufmann. Genau dort liege das Problem, sagt der kritisierte Kaufmann. Es sei ja nicht so, dass der Landkreis sich gegen das Konzept eines lokalen Krankenhauses sperre. „Ich würde mich der Idee nicht verweigern, aber mit dem Bau eines Haues ist es ja noch nicht getan.“
Zu allererst wäre ein Betreiber wichtig und dann die Bereitschaft von Ärzten und Pflegern. „In erster Linie müssen wir jetzt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und dem Sozialministerium vorankommen.“ Er sehe in Melsungen auch den Bedarf und die Notwendigkeit einer Zentralen Notaufnahme (ZNA), eines Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) und einer teilstationären Versorgung. „Aber erst wenn diese Parameter geklärt sind, kann ich den nächsten Schritt machen“, sagt Kaufmann.
Nach wie vor gelte: Melsungen benötige eine vernünftige medizinische Grundversorgung. Den Vorwurf, der Landkreis habe es versäumt, zu klagen, weise er zurück. Hätte man vor zwei Jahren Asklepios auf die Einhaltung des Versorgungsauftrags verklagt, hätte der Klinikkonzern die Verhandlungen eingestellt, so sei es ihm damals mitgeteilt worden.
„Wir wollten aber verhandeln, wir wollten einen neuen Betreiber.“ Die Gespräche mit dem Fritzlarer Hospital zum Heiligen Geist wären ebenso wie die mit der Gesundheit Nordhessenholding nicht möglich gewesen. Der Weg sei zäh, die Situation unbefriedigend, aber er werde weiter für eine Gesundheitsversorgung kämpfen. Der erneute Melsunger Vorstoß sei ambitioniert. Im Sommer sei er für die laufenden Verhandlungen aber kontraproduktiv gewesen. Er hoffe, er werde es diesmal nicht wieder. Man benötige jetzt Besonnenheit und Verlässlichkeit in den Planungen für mögliche Betreiber.
Ministerium weist Asklepios auf ihren Versorgungsauftrag hin
Ministerium: Im Laufe der Diskussion um das Melsunger Krankenhaus wurden laut hessischem Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) zahlreiche Konzepte generiert und in Erwägung gezogen, von denen im Ministerium Kenntnis genommen wurde. Da vor Ort noch keine Einigkeit darüber bestehe, welches Konzept umgesetzt werden soll, sei eine Bewertung dieser Konzepte allerdings nicht möglich.
Das HMSI sei nur betroffen, wenn der Versorgungsauftrag geändert werden müsste oder die Investitionsförderung für Krankenhäuser betroffen wäre, heißt es von einer Ministeriumssprecherin. Voraussetzung dafür sei, die Entscheidung, was vor Ort gewollt ist.
Das Ministerium missbillige das einseitige Vorgehen der Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken und habe Asklepios gegenüber mehrfach klargestellt, dass der Krankenhausträger dafür verantwortlich ist, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. „Wie die Notfallversorgung künftig sichergestellt wird, ist derzeit Gegenstand der Gespräche mit Asklepios.“
Die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Krankenhauses Melsungen, an der Notversorgung mitzuwirken, sei bereits in den zurückliegenden Jahren eingeschränkt gewesen. Ein schwer verletzter Patient wird – wie bereits in den Jahren zuvor – direkt nach Kassel gebracht. Schwer verletzte Personen – zu denken ist an Schlaganfälle, Herzinfarkte oder schwere Verkehrsunfälle – müssen in dafür ausgerichteten Krankenhäusern behandelt werden, die für die Behandlungen zertifiziert sind. (Damai D. Dewert)