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Melsunger Stadtverordnete haben 40-Millionen-Euro-Haushalt verabschiedet

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Von: Peter Dilling

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Für die Stadt Melsungen wurde der Haushalt 2023 beschlossen. Archi
Für die Stadt Melsungen wurde der Haushalt 2023 beschlossen. Archi © Ruth Brosche

Die Stadt Melsungen steht mit ihren Finanzen sehr gut da. Nur die Grünen haben in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gegen den Etat gestimmt.

Melsungen – Veranschlagte Gewerbesteuereinnahmen von 17 Millionen Euro, ein Finanzpolster von satten 12,5 Millionen Euro und einen Einkommenssteuer-Anteil, der mit gut neun Millionen Euro nach wie vor auf hohem Niveau ist: Die Stadt Melsungen steht mit ihren Finanzen sehr gut da.

Und so war es wenig überraschend, dass die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Kirchhof den Haushalt mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro sowie den Investitionsplan mit großer Mehrheit verabschiedete.

Redner von SPD, FDP und CDU lobten die Haushaltsführung der Stadtverwaltung unter dem parteilosen Bürgermeister Markus Boucsein. Der Haushalt lasse keine Wünsche offen, meinte CDU-Fraktionschef Lars Kühn. Dieser Etat sei wahrscheinlich „einzigartig im Schwalm-Eder-Kreis“, sagte FDP-Fraktionschef Nils Weigand. Lediglich die Grünen stimmten gegen den Etat – mit Ansage. Ihre Fraktionschefin Hellen Bockskopf hatte zuvor eine Aufstockung für das geplante Radwegenetz von 50 000 Euro auf 150 000 Euro zur Bedingung für die Zustimmung der Grünen gemacht. Der Grünen-Antrag fand aber keine Mehrheit.

Die von der Kooperation zwischen SPD und FDP dominierte Stadtverordnetenversammlung will erst mal das Ergebnis der Arbeitsgruppe Radwege abwarten, die am 21. Dezember ihre Ergebnisse vorstellen will. Es sei daher verfrüht, schon Geld für die Umsetzung des Konzepts zu reservieren.

Grüne und Freie Wähler scheiterten mit ihren Änderungsanträgen zum Etat. Angesichts der guten Haushaltslage könne die Stadt noch mehr investieren, so argumentierten beide Fraktionen. „Betrachten wir unsere Krisenvorsorge, so ist dort wie überall im Land noch viel Luft nach oben“, sagte Bockskopf und nannte den Katastrophenschutz, den Klimaschutz, eine Freiflächenplanung und die Folgen des Ukrainekriegs als Beispiele.

FWG-Fraktionsmitglied Berthold Vockeroth forderte vergeblich, zusätzliche 300.000 Euro für die Ausbesserung von „Huppel-Delle-Straßen“ mit einem Mikrobelag zu investieren und ein 500.000 Euro schweres Zuschussprogramm für die Sanierung von Altbauten in der Kernstadt aufzulegen.

Auch mit dem Antrag auf die personelle Aufstockung des Bauhofs drang die FWG nicht durch. Ebenso nicht mit der Forderung, mit der Erschließung des Baugebiets in Röhrenfurth früher zu beginnen, damit aktuelle Bauinteressenten nicht abspringen. FDP und SPD hätten diese Vorschläge „ohne inhaltliche sachorientierte Diskussion abgelehnt“, sagte Vockeroth. Das gebe der Jugend kein gutes Beispiel für Demokratie.

SPD und FDP wiesen die Vorwürfe zurück: Es gelte jetzt, erst mal die bereits laufenden Großprojekte wie den Bau des neuen Casinos, das Parkdeck in der Kernstadt und die Neugestaltung des Fuldaufers abzuarbeiten, und trotz guter Finanzen vorsichtig zu agieren. Außerdem müssen fünf Millionen Euro für eine Beteiligung an dem geplanten neuen medizinischen Versorgungszentrum reserviert werden.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Einsatzkleidung der Feuerwehr aufgestockt und Stromerzeuger zur Krisenprävention angeschafft werden sollen. Sie stimmten dem Antrag der Verwaltung zu, mit den für Katastrophenschutz zuständigen Stellen zunächst eine Bedarfsanalyse zu machen und in einem Nachtrag dann die nötigen Mittel bereitzustellen. (Peter Dilling)

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