Ärger wegen Landesentwicklungsplan: Eine schleichende Gebietsreform für den Schwalm-Eder-Kreis?

Gehört zu Melsungen: Die Einwohner der Gemeinde Morschen orientieren sich nach Melsungen. Der Landesentwicklungsplan schlägt die Gemeinde aber dem Mittelzentrum Rotenburg zu, da es näher ist.
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Gehört zu Melsungen: Die Einwohner der Gemeinde Morschen orientieren sich nach Melsungen. Der Landesentwicklungsplan schlägt die Gemeinde aber dem Mittelzentrum Rotenburg zu, da es näher ist.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) sorgt für viel Unmut im Schwalm-Eder-Kreis. In der jüngsten Kreistagssitzung war gar von einer schleichenden Gebietsreform und Auskreisung die Rede.

Schwalm-Eder - Konkret geht es um die sechs Städte und Gemeinden Spangenberg, Morschen, Bad Zwesten, Oberaula, Ottrau und Schrecksbach. Die Kommunen sollen laut LEP anderen Mittelzentren zugeordnet werden, außerhalb des Landkreises.

Die Fraktionen von SPD und FWG fordern in einem gemeinsamen Antrag das Land Hessen auf, bei der Zuordnung der Kommunen auf tatsächlich gegebene, historisch und kulturell gewachsene Strukturen zu setzen und nicht nur nach Entfernung beziehungsweise Fahrtzeiten zu setzen. Außerdem lehnen sie die Vorgabe ab, dass sich der kommunale Finanzausgleich künftig auf diesen „unzulänglichen Landesentwicklungsplan“ stützen soll. Da gehe es ans Geld, sagte Landrat Winfried Becker. Der Antrag wurde angenommen.

Für die mehr als 20 000 betroffenen Einwohner könnte die Neuzuordnung gravierende Auswirkungen haben. Diese kämen aber erst bei den jeweiligen Neustrukturierungen zum Tragen – zum Beispiel bei den Schulbezirken, den Versorgungsgebieten der Kassenärztlichen Vereinigung, den Gerichtsbezirken und bei Bussen und Bahn.

Dem widerspricht das zuständige hessische Wirtschaftsministerium. Der LEP sage ja nicht: Dort müssen Schulen schließen oder alle, die normalerweise in Ort A einkaufen gehen, müssen das ab sofort in Ort B tun. Jeder dürfe weiterhin so leben, wie er oder sie das möchte, heißt es von Ministeriumssprecherin Franziska Richter. Der Landesentwicklungsplan bilde lediglich ab, wie die Erreichbarkeiten sind und wo rein planerisch vor Ort deswegen Schwerpunkte gelegt werden sollten – etwa in einem Nahverkehrsplan.

Der LEP, wie er derzeit vorliege, sei ein Entwurf. Viele Stellungnahmen würden derzeit ausgewertet. „Bei der Zuordnung wurde in vielen Stellungnahmen angeregt, dass der Landkreis als Bezugsebene eine stärkere Berücksichtigung erfahren sollte“, sagt Richter.

Fragen und Antworten zum Landesentwicklungsplan

Das hessische Wirtschaftsministerium beantwortete uns verschiedene Fragen zum Neuentwurf.

Warum ist überhaupt ein neuer Entwurf nötig?

Der Landesentwicklungsplan ist mehr als 20 Jahre alt – seitdem haben sich die Lebensverhältnisse verändert. Anfang des Jahrhunderts gab es weder Smartphones noch schnelles Internet.

Was genau legt der Landesentwicklungsplan fest?

Er beschreibt die aktuelle Situation der Menschen vor Ort vor dem Hintergrund der künftigen Entwicklungen in Bezug auf Bevölkerungsstruktur, Konsumverhalten, Mobilität und weiteren Punkten.

Was beschreibt er dabei konkret?

Im Landesentwicklungsplan sind Ziele formuliert – etwa, dass für alle Einwohner Schulen, Ärzte, Bibliotheken, Sportstätten und Geschäfte gleich gut erreichbar sind. Das Ziel ist, dass die Menschen einen möglichst wohnortnahen Zugang zu diesen Angeboten haben. Ein Mittelzentrum muss demnach für die Versorgung mit Ärzten, Einzelhandel und weiterführenden Schulen sorgen.

Auf welcher Basis wurden die Kommunen zugeordnet?

Ob die Einwohner einen wohnortnahen und gut erreichbaren Zugang haben, wurde anhand des Kriteriums der Erreichbarkeit überprüft. Dabei ging es darum, festzustellen: Ist für alle Einwohner ein Mittelzentrum gut erreichbar? Dabei spielt natürlich eine Rolle, wie sich in den vergangenen Jahren in den Regionen die Bevölkerung und die Arbeitsplatzsituation verändert hat. Vor 20 Jahren gab es andere Pendlerströme und ein anderes Einkaufsverhalten als heute.

Wie wurde die Erreichbarkeit berechnet?

Die Fahrzeiten sind Ergebnis eines komplexen Rechenmodells, das neben der Nähe zu einem Mittelzentrum auch die Bevölkerung in einem Ortsteil gewichtet hat. Wenn ein Ortsteil näher an einem Mittelzentrum liegt, aber dort nur 300 Menschen leben, ein Ortsteil, das weiter weg liegt, aber 1500 Einwohner hat, wird das in dem Rechenmodell entsprechend gewichtet.

Was sagt das letztlich aus?

Ob die Menschen tatsächlich das rechnerische näher liegende Angebot in Stadt A nutzen oder nicht, spielt keine Rolle. Die Ergebnisse zeigen aber, ob und wie gut die Versorgung der Einwohner aktuell ist. Wenn es Defizite gibt, kann der Landesentwicklungsplan als rechtliche Grundlage ein Auftrag an die Regionalplanung sein, dieses Defizit zu beheben. Und beispielsweise die Erreichbarkeit eines Mittelzentrums zu verbessern, das kann auch ein Neues sein.

Von Damai D. Dewert

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