Viele Straßen und Kanäle in Melsungen saniert

Straßenbeiträge wieder Thema im Parlament in Melsungen

Melsungen. Das Parlament diskutierte über FWG-Antrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.

Die Straßenbeitragssatzung tauchte am Dienstagabend wieder im Parlament auf – dabei hatte die FWG-Fraktion ihren Antrag im Finanzausschuss, fünf Tage zuvor, bereits zurückgestellt. FWG-Fraktionschef Gerhard Ludolph wollte ihn aber doch im Plenum diskutieren – und bekam eine rege Diskussion.

Da viele Straßen und Kanäle in Melsungen und den Stadtteilen saniert seien, könne aufgrund der guten finanziellen Ausstattung der Stadt von einer weiteren Belastung der Melsunger abgesehen werden, begründete Ludolph den Antrag.

Dadurch hofft er, dass mehr junge Familien ältere Häuser in der Stadt kaufen und diese energetisch sanieren – mit dem Geld, das sie für gestrichene Straßenbeiträge einsparen.

Für Joost Fastenrath (FDP) war der Vorschlag nicht durchdacht. Es koste nun mal Geld, die Straßen in Schuss zu halten. „Jetzt zu sagen, wir leben im Schlaraffenland in Melsungen, halte ich für den absolut falschen Weg.“ Er sei gegen die Abschaffung ohne einen Plan B zu haben, wo das Geld für die Straßen herkommen soll. Bürgermeister Markus Boucsein erinnerte an den Beschluss der Stadtverordneten vom Mai 2017, bei dem eine mögliche Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge zu prüfen und nicht vor den Jahren 2020/2021 umzusetzen sei. Würde die Straßenbeitragssatzung jetzt abgeschafft, habe große finanzielle Auswirkungen für die Stadt: „Wir haben aktuell noch nicht abgerechnete Beiträge in Höhe von acht Millionen Euro.“

Für Volker Wagner, Fraktionschef der SPD, war der Antrag der FWG populistisch: „Damit zündeln Sie, denn es treibt die Menschen um, ob sie nun zahlen müssen oder nicht.“ Werden die Straßenbeiträge abgeschafft, sei dies nur durch eine Gegenfinanzierung möglich, etwa „die massive Erhöhung der Grundsteuer“. Deshalb sagte er zur FWG: „Ich gebe Ihnen den guten Rat: Ziehen Sie den Antrag zurück.“

„Der Antrag bleibt bestehen“, antwortete Ludolph, er werde jedoch nicht zur Abstimmung, sondern er werde zurückgestellt – „bis alle Unwägbarkeiten ausgeräumt sind und der Antrag Aussicht auf Erfolg hat“.

Rubriklistenbild: © Meidel

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