Parlament Melsungen sagt Ja zum Weiterbau des Fuldaparks

Melsungen baut Wassertreppe an die Fulda

Auf der Fulda in Melsungen tummeln sich die Enten. Im Hintergrund die Bartenwetzerbrücke.
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Nahe der Bartenwetzerbrücke in Melsungen wird eine Wassertreppe an das Fuldaufer gebaut.

Melsungen – Das Unglück in Seigertshausen, bei dem drei Geschwisterkinder im ehemaligen Feuerwehrlöschteich ertrunken sind, hatte die Planungen um den Melsunger Fuldapark ins Stocken gebracht. Nach ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen hat das Parlament sich in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig für einer Wassertreppe entschieden. Sie soll an das Fuldaufer gebaut werden.

Bürgermeister Markus Boucsein sagte kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss: „Wenn die Planungen umgesetzt werden, werde ich den Beschluss formell anfechten.“ Bedeutet: Er würde den Beschluss des Parlaments von der Kommunalaufsicht und dem Verwaltungsgericht prüfen lassen.

Er sei nicht gegen die Treppe, betonte Boucsein gegenüber der HNA, finde sie sogar „ein super Projekt“. Aber er plädiere dafür, sich rechtlich abzusichern für den Fall der Fälle. Das heißt: eine Gefährdungsanalyse durch den Gemeindeversicherungsverband (GVV-Kommunal) und ein Rechtsgutachten, das haftungs- und strafrechtliche Fragen klären soll. „Denn ich habe als Bürgermeister die Verkehrssicherheitspflicht.“

Sein Neukirchener Amtskollege Klemens Olbrich wurde aufgrund dieser Verkehrssicherungspflicht kürzlich vom Amtsgericht in Treysa wegen fahrlässiger Tötung durch Verletzung der Verkehrssicherungs- und Sorgfaltspflicht verurteilt. Die Strafe, die Zahlung von 12 000 Euro, wurde für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten sich einstimmig für Gutachten und Analyse entschieden und dies dem Parlament zur Abstimmung empfohlen.

Varianten, die Stadtplaner Heinz-Jürgen Achterberg im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt hatte, wurden von den Ausschussmitgliedern abgewiesen. Der Bau von Zäunen oder Geländer als Sicherheit wurde verworfen, da diese bei Hochwasser durch Schwemmgut beschädigt werden könnten. Außerdem entstehe so eine Scheinsicherheit, hieß es dazu im Magistrat der Stadt. Dieser stellte fest, dass es bei künstlich geschaffenen Zugängen zum Wasser keinen Ausschluss von gefährlichen Situationen geben könne.

Das Parlament hat sich aber entschieden, die Wassertreppe in ihrer ursprünglichen Form zu bauen. Und da die Entscheidung für die Wassertreppe gefallen ist, verfällt auch nicht die bewilligte Förderung zum Jahresende.

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