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Bürgermeister sollte nicht geschäftsführend im Amt bleiben

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Von: Barbara Kamisli

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Erwin Döhne FDP-Fraktionsvorsitzender
Erwin Döhne FDP-Fraktionsvorsitzender © Barbara Kamisli

Morschen – Die FDP-Fraktion wollte mit einem Antrag verhindern, dass der amtierende, aber nicht wiedergewählte Bürgermeister Ingo Böhm die Amtsgeschäfte geschäftsführend bis nach den Neuwahlen übernimmt. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem sich herauskristallisierte, dass die anderen Fraktionen nicht dafür stimmen würden. Aber mit der Ankündigung in eventuell in der kommenden Sitzung erneut stellen zu wollen.

„Das ist menschlich unanständig“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Knobel in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Morschen. Von den zahlreich erschienen Besuchern und auch von Parlamentsmitgliedern erntete sie dafür Applaus.

Bezogen war die Aussage auf einen Antrag der FDP-Fraktion, in dem es darum ging, durch eine Parlamentsentscheidung zu verhindern, dass Bürgermeister Ingo Böhm nach Ende seiner Amtszeit geschäftsführend im Amt bleibt, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wäre das die vom Gesetzgeber vorgesehene Vorgehensweise. Als sich nach den Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FW und CDU herauskristallisierte, dass der Antrag wohl keine Mehrheit finden würde, zog die FDP ihn zurück – wobei FDP-Fraktionsvorsitzender Erwin Döhne ankündigte, den Antrag in der Sitzung im Juni eventuell erneut zu stellen.

Begründet hatte die FDP ihren Antrag damit, dass es nicht dem Wählerwillen entsprechen würde, dass Ingo Böhm die Amtsgeschäfte nach dem 30. Juni dieses Jahres weiterführe. Böhm hatte im März 48,7 Prozent der Stimmen erhalten, die Wahlbeteiligung lag bei 46,1 Prozent. Er war der einzige Kandidat.

Zudem sei es ungerecht gegenüber möglichen anderen Bewerbern um das Bürgermeisteramt bei der anstehenden Wahl. „Etwas anderes wäre es, wenn er selbst nicht mehr antreten würde“, sagte Döhne. Ingo Böhm hatte kurz nach der Wahl im März bekannt gegeben, im September erneut antreten zu wollen. Noch bis 18. Juli können sich Kandidaten bewerben.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Knobel sagte, der Wähler habe bei der Wahl mitnichten entschieden, dass Böhm die Geschäfte nicht weiterführen soll. „Darum ging es bei der Wahl doch gar nicht“, so Knobel. Man müsse doch sehen, was für die Gemeinde am besten sei. „Wir haben ja noch nicht mal einen genehmigten Haushalt.“ Die Aufgaben, die täglich in der Verwaltung anfielen, könne man nicht als ehrenamtlicher Bürgermeister über Monate einfach stemmen.

Fällt ein Parlament einen Negativbeschluss, so wie es der Antrag der FDP vorgesehen hatte, dann würde der Erste Beigeordnete die Amtsgeschäfte führen müssen, bis ein neuer Amtsinhaber gewählt sei, heißt es vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Der Gesetzgeber sehe aber regulär vor, dass der bisherige Amtsinhaber im Amt bleibt, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist.

Der Erste Beigeordnete Ottmar Pfaffenbach, der in der Sitzung den erkrankten Bürgermeister Ingo Böhm vertrat, sagte: „Ich will mit dem Vorurteil aufräumen, ich könnte das mal für ein paar Wochen einfach so machen.“

Er sei zwar in die meisten Themen gut eingearbeitet, aber es sei hier nicht von ein paar Wochen Vertretung die Rede, sondern vielmehr von bis zu fünf Monaten. „Wir müssen doch zum Wohl unserer Gemeinde handeln“, sagte Pfaffenbach. Dabei dürfe Wahlkampftaktik keine Rolle spielen. Außerdem müsse es ja auch einen geordneten Übergang geben, falls Ingo Böhm im September nicht gewählt werde.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Nico Stöbel, machte am Donnerstag deutlich, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt. „Es geht hier nicht um die Bürgermeisterwahl, sondern darum, wie es jetzt weitergeht“, sagte Stöbel. Die Personalsituation in der Verwaltung sei sowieso schon angespannt. Man könne sich nicht erlauben, auf die Arbeitskraft und die Expertise von Ingo Böhm zu verzichten. (Von Barbara Kamisli)

Ingo Böhm Bürgermeister
Ingo Böhm Bürgermeister © Barbara Kamisli

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