Viel Kritik an AfD

Schüler der Radko-Stöckl-Schule in Melsungen fühlten Landtagskandidaten auf den Zahn

Standen Rede und Antwort: Zwischen den Moderatoren Lukas Malkmes (links) und Markus Gille (stellvertretender Schulleiter, rechts) stehen Ralf-Urs Giesen (FDP), Renate Glaser (AfD), Christoph Pohl (Freie Wähler), Daniel May (Grüne, Vertretung für Jörg Warlich), Günter Rudolph (SPD) und Mark Weinmeister (CDU). Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke), kam aus dringenden privaten Gründen erst zum Ende der Veranstaltung hinzu. Foto: Carolin Hartung

Melsungen. Bei der Podiumsdiskussion „Ask your candidate“ an der Radko-Stöckl-Schule in Melsungen fühlten Schüler den Landtags-Direktkandidaten des Wahlkreises 7 auf den Zahn. 300 Schüler verfolgten die Veranstaltung und stellten zahlreiche Fragen.

Bildungspolitik, Digitalisierung, Cannabis, Sicherheit – die Liste der Themen, mit denen die Schüler die Landtagskandidaten konfrontierten, war lang.

Den Fragen stellten sich Mark Weinmeister (CDU), Günter Rudolph (SPD), Ralf-Urs Giesen (FDP), Renate Glaser (AfD), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke), Christoph Pohl (Freie Wähler) und in Vertretung für Jörg Warlich Daniel May (Grüne, Wahlkreis 5). Insbesondere Renate Glaser musste sich Kritik an ihrer Partei gefallen lassen.

Chemnitz

Mit den Ausschreitungen in Chemnitz habe die AfD in Hessen nichts zu tun, sagte Glaser. Dass sich rechtsextreme Gruppen Demonstrationen der AfD anschließen, könne man nicht verhindern. Kritik gab es an der AfD nicht nur von den Schülern, auch die anderen Landtagskandidaten positionierten sich deutlich.

„Sie machen sich gemein mit Menschen, die unsere Demokratie nicht wahren“, sagte Weinmeister. Man sei nicht immer Herr darüber, wer sich einer Demo anschließt, aber sich in erster Reihe zu zeigen mit Bernd Höcke und Pegida-Mitgliedern, sei ein Unding, sagte Weinmeister.

„Wir müssen klare Kante gegen Hetze und Rassismus zeigen“, sagte auch Rudolph. Die AfD sei keine Alternative für Deutschland.

Bildungspolitik

Die Bildungspolitik muss in Hessen eine wichtige Rolle spielen, da waren sich alle Kandidaten einig. „Und Bildung muss über Steuergeld finanziert werden“, sagte Rudolph. Man müsse mehr Geld investieren, sagte auch Weinmeister, aber man sei bereits auf einem guten Weg. „Bildung ist das wichtigste Zukunftsprojekt.“

Dem stimmte auch May zu. Die Kita-Gebührenbefreiung in Hessen hält Giesen für eine Fehlentscheidung. „Das Geld hätte man auch in Digitalprojekte stecken können. Es war nur ein Wahlgeschenk.“ Habe bisher das Geld für die Betreuung gefehlt, habe es Finanzierungshilfen gegeben, so Giesen.

Bei der Betreuung müsste den Eltern insgesamt mehr Entscheidungsfreiheit gegeben werden, sagte Glaser. „Frauen sollen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zuhause oder fremd betreuen lassen.“

Überwachung

Strenge Datenschutzregeln ja, Überwachungsstaat nein, so positionierte sich Giesen zur Frage eines Schülers zur Sicherheitspolitik. Videoüberwachung sei kein Mittel, um jemandem von einem Verbrechen abzuhalten, sagte dazu Scheuch-Paschkewitz, die aus wichtigen privaten Gründen nur die letzte halbe Stunde an der Veranstaltung teilnehmen konnte. „Ich möchte nicht, dass jeder, der über den Königsplatz geht, abgescannt wird.“ Auch die Funkzellenüberwachung lehne sie strikt ab. Weinmeister wies allerdings auf den enormen Anstieg der Fälle im Bereich Cyberkriminalität hin. Und das Smartphone sei heute das Hauptverständigungsmittel. „Wenn wir dort nicht reingehen, machen wir uns blind.“

Einigen Fragen der Schüler

Ist es sinnvoll, dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen gehen sollen? Das fragte Laura Franz (19) aus Hessisch Lichtenau Christoph Pohl (Freie Wähler). Schließlich seien 16-jährige Jugendliche noch mitten in der Entwicklung, begründete sie. „Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen, die auch reif genug sind“, sagte Pohl darauf. „Und ich bin mir sicher, es würde viele reife Jugendliche geben, die das wahrnehmen würden.“ Man müsse die Jugendlichen früh genug mitnehmen und an der Politik teilhaben lassen. „Probieren geht über studieren. Man könnte es mithilfe eines Modellversuchs einfach mal ausprobieren und schauen, ob es sinnvoll ist, das Wahlalter auf 16 Jahre herunterzusetzen“, sagte Pohl weiter.

Welche Rolle spielen die christlichen Werte noch in Ihrer Partei? Das wollte Nils Schöneberg (19) von Mark Weinmeister (CDU) wissen. Denn schließlich nehme die Zahl der Christen und der Mitglieder in der Kirche immer mehr ab, begründete der Schüler seine Frage. „Sehen Sie eine Gefahr für die Partei?“ Die Zahl derjeniger, die keiner Religion angehören, aber der CDU, steige, sagte Weinmeister. Deshalb sorge er sich auch nicht um die Zukunft der Partei. Bedenklich sei eher, dass sich nicht nur weniger Menschen an die Kirchen binden wollen, sondern ebensowenig an Parteien. Die CDU basiere nach wie vor auf dem christlichen Menschenbild. Mit diesem seien gewisse Regeln verbunden. „Innerhalb dieser soll sich jeder frei bewegen können.“ 

Soll Cannabis legalisiert werden? Diese Frage stellte Josua Seyfert (16) an alle Kandidaten. Daniel May (Grüne) betonte, dass man Cannabis nicht verharmlosen wolle, aber seine Partei spreche sich für eine Legalisierung aus. Im Vergleich zu anderen legalen Drogen, sei es nicht gerechtfertigt, Cannabis zu kriminalisieren, so May. Auch Ralf-Urs Giesen (FDP) spricht sich für eine Legalisierung aus, „mit der Hoffnung, dass die Kriminalität in diesem Milieu zurückgeht. Cannabis in Maßen sei nichts anderes als zwei, drei Bier zu trinken. Weinmeister (CDU), Pohl (FW) und Glaser (AFD) sind hingegen gegen die Legalisierung. „Ich finde die Grenze gut gezogen“, sagte beispielsweise Pohl. Rudolph (SPD) sagte, dass es in der SPD keine einheitliche Meinung zum Thema gebe.

Wie definiert die AfD „Deutsch“? Diese Frage stellte Anton Felker (19) an Renate Glaser (AfD). Die wollte sich allerdings nicht so richtig festlegen und betonte: „Wir sind nicht ausländerfeindlich.“ Aber zum Deutschsein gehöre eine Fülle von Kultur und insbesondere die deutsche Sprache. Es gebe zahlreiche deutsche Kinder, die hier geboren wurden, aber die Sprache nicht beherrschen würden, sagte Glaser. Auf der anderen Seite gebe es zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die hierzulande sehr erfolgreich seien und sich gut integriert hätten. Aber diese große Menge an Zuwanderern, darunter die vielen jungen Männer seien eine Herausforderung für die deutschen Mädchen und Frauen. 

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