Uneinigkeit bei Straßenbeitragssatzung

Gebühren sorgten für Zündstoff in Spangenberg

Spangenberg. Eine solch emotionale Debatte hatte es im Spangenberger Parlament wohl lange nicht gegeben: Die Einführung der Straßenbeitragssatzung führte am Donnerstagabend zu heftigen Diskussionen. Die Meinungsverschiedenheiten waren so groß, dass die Stadtverordneten zu keinem Entschluss kamen. Sie verschoben den Tagesordnungspunkt auf die Novembersitzung.

Sie verschoben den Tagesordnungspunkt auf die Novembersitzung.

Dabei hatte eigentlich alles richtig gut angefangen. Im Vorfeld der Sitzung habe ein interfraktioneller und äußerst effektiver Arbeitskreis getagt, berichteten Jörg Lange (CDU) und Karlheinz Brede (SPD). Und das, obwohl das Thema Straßenausbaubeiträge „viel Zündstoff“ berge, wie Brede sagte.

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Den setzte dann auch Kai-Ingo Niessing in Brand: Die FDP stimme dieser „aufgezwungenen“ Satzung nicht zu, sagte er. Sie werde die zusätzliche Belastung für die Bürger nicht mittragen und sich „schützend vor die Einwohner“ stellen.

Das war sowohl für die Mitglieder von CDU und SPD neu. Sie waren davon ausgegangenen, alle Argumente im Arbeitskreis gehört und einen Beschluss gefasst zu haben Doch das war längst nicht der Fall: Zur Frage, ob und wie die Spangenberger Grundstückseigentümer bei einer grundhaften Erneuerung von Gemeindestraßen zur Kasse gebeten werden sollen, hatten fast alle Parlamentarier eine Meinung. Dabei ging es um die grundsätzliche Gebühr, aber auch, ob sie nun einmalig – nur direkte Anlieger zahlen – oder wiederkehrend – es werden Abrechnungsgebiete geschaffen, in denen alle solidarisch zahlen – erfolgen soll.

• Bernd Deist (SPD):  „Bei wiederkehrenden Gebühren spart die Stadt viel Geld: Aber die kleinen Orte, die sollen richtig plutzen.“

• Ralf Hillwig (SPD): „Wir treten eine Reparaturwelle mit vielen Begehrlichkeiten los. Es wird hohe Rechnungen und so manchen Härtefall geben. Dabei sind wir schon jetzt Gebührenweltmeister.“

• Reimund Schenk (SPD): „Wir haben uns viele Gedanken gemacht – und immer den sozialen Aspekt nach vorne gestellt.“

• Söhnke Salzmann (FDP): „Diese Satzung ist, als würde Ihnen der Klempner ungefragt eine neue Heizung einbauen und dann die Rechnung schicken.“

• Karlheinz Brede (SPD): „Es wird doch kein inflationärer Straßenbau gestartet. Wir müssen erst eine Bestandaufnahme erarbeiten.“

• Tobias Wicke (CDU): „Wir haben keine Grundlage, auf der wir entscheiden können. Wir brauchen erst eine Bestandsaufnahme.“

• Jochen Ellrich (CDU):  „Regenrückhaltebecken, Nachkläranlage, Straßengebühren: Was wir den Einwohnern zumuten, ist nicht mehr zu verantworten. Wir müssen den Mut haben, Nein zu sagen.“

• Jörg Lange (CDU): „Mir stehen die Schweißperlen auf der Stirn. Wir sollten den Punkt vertagen und dann eine ordentliche Entscheidung treffen.“

• Peter Scheben (CDU):  „Wir sind die Deppen und haben keine Chance, uns zu wehren. Wegducken geht nicht.“

Bürgermeister Peter Tigges zeigte sich überrascht und auch ungehalten: „Wir müssen uns Recht und Gesetz halten – auch in Spangenberg.“ Sein Appell an die Parlamentarier: „Trefft endlich eine Entscheidung.“

Doch der kamen die Kommunalpolitiker nicht nach: Sie beschlossen mit 18 Ja- und sieben Neinstimmen, den Tagesordnungspunkt um vier Wochen zu verschieben. (bra)

Rubriklistenbild: © dpa

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