Spangenberg

Hatte Terrorverdächtiger Marvin E. Verbündete? – Innenausschuss äußert sich

Spangenberger Schloss im Nebel Schlossberg
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Im Fall des festgenommen terrorverdächtigen Marvin E. aus Spangenberg soll es Ermittlungen gegen weitere Personen geben. Das wurde jetzt bekannt, nachdem die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag eine Berichterstattung zu dem Fall im Innenausschuss beantragt hatte.

Im Fall des festgenommen terrorverdächtigen Marvin E. aus Spangenberg soll es Ermittlungen gegen weitere Personen geben.

Spangenberg/Wiesbaden – Das wurde jetzt bekannt, nachdem die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag eine Berichterstattung zu dem Fall im Innenausschuss beantragt hatte. Scharf kritisiert auch Landtagsabgeordneter Günter Rudolph (SPD) das Verhalten des Innenministeriums. Im Innenausschuss bestätigte das Ministerium, dass sich die Ermittlungen gegen weitere Personen richten. Das berichtet Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linken.

Der Kaufunger hatte das Thema ins Rollen gebracht. Die Tatvorwürfe bezögen sich neben dem Bau von Sprengkörpern, Bomben und Waffen auch auf Aufrufe zum Rassenkrieg und auf Kinderpornografie. Der Hinweis auf die möglichen terroristischen Aktivitäten des Marvin E. sei außerdem nicht in Hessen, sondern vom Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt worden. „Wir werden in diesem Fall nicht locker lassen“, sagt Felstehausen.

Terrorverdächtiger aus Spangenberg wurde bereits im September festgenommen

Wie berichtet, wurde der 20-Jährige bereits im September festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bei ihm wurden mehrere hundert Kleinsprengkörpern, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie ein rassistisches Manifest gefunden. Bekannt wurde der Fall erst im November durch Medienrecherchen.

Torsten Felstehausen sagt dazu: „Entgegen der gängigen Praxis, die Öffentlichkeit über relevante Vorgänge der Sicherheit und Ordnung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Ministerien zu informieren, unterblieb eine Information über den mutmaßlichen Rechtsterroristen und CDU-Kandidaten Marvin E. aus Spangenberg monatelang.

Geplanter Anschlag: Informationen seien zurückgehalten worden

Und das, obwohl Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) einen Tag nach der Festnahme über die Vorwürfe informiert wurden.“ Für Die Linke sei damit klar: Eine Information über Rechtsterror sei erneut aus parteipolitischen Gründen zurückgehalten worden.

„Der Innenminister musste einräumen, dass die Informationen, die zur Verhaftung von Marvin E. führten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz stammten“, kritisiert auch Günter Rudolph (SPD). Wieder einmal seien die hessischen Sicherheitsbehörden im Verantwortungsbereich des Innenministers auf fremde Hilfe angewiesen, weil sie selbst einen offenkundig gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht auf dem Schirm hatten. Rudolph kritisierte auch die Informationspolitik des Innenministers. (Barbara Kamisli)

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