Parlament Spangenberg stimmt Straßenbeitragssatzung zu

Von nun an muss jeder zahlen: Die Spangenberger Stadtverordneten haben für eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung gestimmt. In Landefeld wird im nächsten Jahr die Ortsdurchfahrt saniert und die Einwohner spüren die Beiträge als erste. Foto: Geier

Spangenberg. Das Spangenberger Stadtparlament hat am Donnerstag die Straßenbeitragssatzung beschlossen - eine wiederkehrende, nach der sich künftig jeder Grundstückseigentümer jährlich finanziell am Straßenbau beteiligen muss.

Weder die Stadtverordneten noch die 25 Zuhörer zeigten sich über die Satzung begeistert. Die Bewohner von Landefeld werden als erste die neuen Beiträge zahlen, denn 2016 wird deren Ortsdurchfahrt saniert werden.

Künftig werden sich die Spangenberger finanziell am Um- und Ausbau der städtischen Straßen beteiligen. Sobald in einem der 14 Abrechnungsgebiete in den Straßenbau investiert wird, zahlen alle dort ansässigen Eigentümer. Die Satzung wurde mit 14 Stimmen angenommen, neun waren dagegen.

Die Abstimmung der Stadtverordneten war unumgänglich, so der Erste Stadtrat Wilfried Dräger. Ohne eine Abstimmung wäre die Straßenbeitragssatzung durch das Regierungspräsidium eingeführt worden. „Die wiederkehrenden Beiträge sind sozialverträglicher“, sagte Karlheinz Brede (SPD). Für ihn sei dies eine solidarische Umlegung der Kosten auf den ganzen Ortsteil.

Satzung musste her

Auch Jochen Ellrich (CDU) stimmte für die Satzung: „Ein Verhindern ist nicht richtig, aber wir sollten für die Einwohner an der Satzung feilen.“ Die Fraktion regte als Folgeantrag eine Verifizierung der Satzung an. Die Straßenbeitragssatzung solle für den Eigentümer im Auge behalten werden, so Ellrich. Tobias Wicke (CDU) will dem Haupt- und Finanzausschuss in deren nächsten Sitzung einen ausgearbeiteten Prüfantrag übergeben. Durch diesen Zusatzantrag soll es mehr Transparenz für die Spangenberger geben, sagte Ellrich.

Ralf Hillwig (SPD) bezweifelt schon jetzt den Sinn einer solchen Verifizierung, denn erst nachdem die Ersten gezahlt hätten, könne die Satzung angepasst werden. Die Grundstückseigentümer von Landefelde hätten dann schon gezahlt, genau wie die Spangenberger bei der Baumaßnahme Dörnbach. Vor allem die FDP sprach sich gegen die Satzung aus. Kai Niessing (FDP): „Die Gebührenerhöhung und Straßenbeiträge sorgen für eine finanzielle Überforderung der Spangenberger.“

Wie hoch die Beiträge ausfallen werden, ist noch offen. Bevor nach komplizierten Schlüsselzahlen die tatsächlichen Beiträge errechnet werden könnten, müssten die Bebauungspläne aktualisiert werden, sagte Büroleiter Jörg Schanze. Er kalkuliert mit etwa 90 bis 190 Euro pro Grundstück (bei einem Einfamilienhaus) pro Jahr. (cge)

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