Wiederkehrende Straßenbeiträge in Spangenberg: Künftig muss jeder zahlen

Kosten für die Einwohner entstehen nur an Gemeindestraßen: Baumaschinist Uwe Heller (links) und Rohrleger Manfred Gunkel bauen auf der Bundesstraße durch Spangenberg einen neuen Kanal. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Spangenberger müssen dafür nicht zahlen. Foto: Feser

Spangenberg. Nun müssen doch alle zahlen: Das Parlament Spangenberg hat die Einführung einer mehrheitlichen Straßenbeitragssatzung beschlossen.

Werden künftig Gemeindestraßen saniert, müssen die Kosten auf alle Einwohner des Ortes beziehungsweise im Abrechnungsgebiet umgelegt werden - gemäß dem Solidarprinzip. Das kann aber bedeuten, dass jemand für eine Straße zahlt, die er noch die betreten hat.

Monatelang hatten sich die Abgeordneten mit diesem Thema schwer getan: Es wurde beraten, vertagt, in die Ausschüsse verwiesen. „In jeder Fraktion hat’s gekracht“, sagte Peter Danke (CDU), „weil wir wissen, es wird teurer.“

Bürgermeister Peter Tigges stellte in der Sitzung am Donnerstagabend nochmal klar: „Wir können uns nicht ausruhen und das Thema jedes Mal verschieben.“ Spangenberg sei eine der wenigen Kommunen im Altkreis, die noch keine Straßenbeitragssatzung habe. Das Abstimmungsergebnis

Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: 14 Parlamentarier stimmten für eine wiederkehrende Satzung, 13 waren dagegen.

Die Diskussion

Eine emotionale Diskussion war der Entscheidung vorausgegangen, schließlich hatten fast alle Stadtverordneten eine Meinung, wer künftig für die Erneuerung von Gemeindestraßen zahlen muss. • Jochen Ellrich (CDU): „Das wird eine neue Belastung für jeden Einwohner der Stadt.“ • Kai-Ingo Niessing (FDP): „Es ist eine aufgezwungene Satzung, aber für neue Gebühren ist bei uns das Ende der Fahnenstange erreicht.“ • Karlheinz Brede (SPD): „Wir haben die Verpflichtung, eine Satzung zu verabschieden. Wenn nicht, würden wir der Stadt Schaden zufügen.“ • Peter Danke (CDU): „Wir sollten uns künftig fragen, ob wir auf einer wenig befahrenen Dorfstraße einen Bürgersteig auf beiden Seiten brauchen?“ • Volker Jakob (SPD): „Wir klagen auf sehr hohem Niveau. Wenn wir heute ablehnen, müssen wir das Geld an anderer Stelle hereinholen - ein neuer Kredit ist eine ganz schlechte Lösung, das hatten wir bereits die letzten Jahre.“ • Peter Scheben (CDU): „Es gibt Familien, die genau rechnen müssen, und denen tut das, was wir heute beschließen, sehr weh.“ • Bernd Deist (SPD): „Wer im Neubaugebiet gebaut hat, hat doch Straßenbeiträge bereits gezahlt. Eigentlich müsste der pauschal 5000 Euro an die Stadt zahlen, der an einer alten Straße wohnt.“

Die Zuschauer

Am Donnerstagabend verfolgten 25 Zuschauer die Debatte. „So viele Zuschauer hatten wir nur bei der Entscheidung um unser Schwimmbad“, kommentierte Parlamentschefin Claudia Schenk. Die Zuschauer verfolgten die Debatte zuweilen emotional: Einmal musste die Parlamentschefin sogar um Ruhe bitten.

Von Claudia Feser

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