"Einwendungen nicht berücksichtigt"

Vier Windräder auf Katzenstirn genehmigt: Naturschutzinitiative reicht Klage ein

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Auch auf der Katzenstirn könnten bald Windräder das Bild des Waldes prägen. Dieses Foto wurde beim Windpark am Bilstein im Kaufunger Wald gemacht.

Nun geht es vor Gericht: Die Naturschutzinitiative hat gegen den geplanten Bau von vier Windrädern auf der Katzenstirn Klage eingereicht.

Das teilen Ingo Kühl und Aribert Kirch mit. Die Klage richtet sich gegen die vom Regierungspräsidium Kassel (RP) erteilte Genehmigung. 

„Unsere zahlreichen Einwendungen wurden bei der Entscheidung offenbar nicht berücksichtigt“, sagt Ingo Kühl aus Metzebach. Die Naturschutzinitiative sagt zum Beispiel, dass sich im Bereich der geplanten Windräder ein Schwarzstorchhorst befinde und der von der PNE Wind AG beauftragte Gutachter die Umsiedelung eines Wespenbussards empfehle, was rechtswidrig sei – nur zwei der zahlreichen Kritikpunkte. In ihrer Klage kritisiert die Naturschutzinitiative grundsätzlich die Verletzung von Rechtsvorschriften bei der Genehmigung, vor allem zum Artenschutz und zum Habitatsschutz. Um die Klage stichhaltig begründen zu können, habe man nun zunächst Einsicht in die Verwaltungsakte zur Genehmigung gefordert, so Kühl.

RP-Pressesprecher Michael Conrad bestätigt den Eingang der Klage. „Die hat normalerweise zunächst aufschiebende Wirkung – doch in diesem Fall erlaubt die Genehmigung einen Sofortvollzug“, sagt Conrad. Das heißt, dass Windanlagenbauer PNE schon mit den Vorbereitungen beginnen, also zum Beispiel Bäume fällen kann. „Jede vorbereitende Maßnahme muss uns aber vorher angekündigt werden, und das ist bislang nicht geschehen“, sagt Conrad. Für den Fall, dass das geschieht, kündigt Ingo Kühl an, ins Eilverfahren gehen zu wollen.

Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt der Naturschutzinitiative geht laut dem Heinebacher Aribert Kirch davon aus, dass die Genehmigung der Windräder auf der Katzenstirn rechtswidrig ist. Kirch, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist, kritisiert, dass zur Durchsetzung geltenden Rechts Kläger wie die Naturschutzinitiative fünfstellige Beträge aufwenden müssten. „Kein Geld, kein Recht. Was ist das für ein Rechtsstaat?“, fragt Kirch. Er selbst hat dafür Geld beigesteuert, die Naturschutzinitiative ist auf Spenden angewiesen.

Außerdem kritisiert er die hessische CDU, die noch im Wahlkampf die sogenannte H10-Regelung für Windräder versprochen hatte – damit ist gemeint, dass der Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens zehnmal so groß sein muss wie die Höhe der Windräder. Drei der Windräder sollen 200 Meter hoch sein, eines 239 Meter. „Mit H10 wäre das Projekt Katzenstirn unmöglich, aber dieses CDU-Wahlversprechen ist einen Tag nach der Wahl gestorben.“

Kirch bezieht seine Kritik auch persönlich auf den neuen Kasseler Regierungspräsidenten Hermann-Josef Klüber (CDU). Der habe mehr Windräder gefordert, müsse sich als staatliche Behörde aber neutral verhalten. „Seine Forderung bestätigt nun alle Kritiker, die immer befürchtet haben, dass die Genehmigung von Windrädern eben nicht nach Recht und Gesetz erfolgt, sondern politisch durchgedrückt werden soll.“ 

Eine Familie aus dem Schwalm-Eder-Kreis klagt über den Lärm am Windpark

Die Naturschutzinitiative hat es geschafft und konnte das Projekt auf der Katzenstirn stoppen. EinGericht in Kassel hat die Genehmigung der Windräder für rechtswidrig erklärt. 

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