A7-Ausbau: Niedersachsen muss Vergabe an private Investoren einleiten

Die Autobahn 7 bei Kalefeld: Die Steigungsstrecke Richtung Süden ist bereits dreispurig, Richtung Norden fehlt die dritten Fahrspur noch. Der Abschnitt gehört zu dem Bereich zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg, der ab dem nächsten Jahr ausgebaut werden soll. Foto:  Gödecke

Hannover. Nach einer erneuten Anweisung aus Berlin wird Niedersachsen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg durch einen privaten Investor in Kürze einleiten. Wann der Bau beginnen soll, lesen Sie hier:

„Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) am Freitag.

Ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe aber ergeben, dass dies nicht der Fall ist. Die Vergabe müsse unverzüglich eingeleitet werden, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

Die SPD hatte den Ausbau lieber in staatlicher Hand halten wollen. Nun wird das Vergabeverfahren für den sechsspurigen Ausbau der A7 zwischen in den kommenden Tagen eingeleitet. Baubeginn soll Anfang 2016 sein.

Der Minister sagte, die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Seesen müssten sich wegen der Privatisierung des A7-Teilstücks keine Sorgen um ihre Jobs machen. „Wir werden uns nun darum kümmern, dass die etwa 20 Kolleginnen und Kollegen dort auch künftig wohnortnah eingesetzt werden können“, sagte Lies.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Niedersachsen hatte den privaten Ausbau befürwortetet, die Vergabe der Arbeiten hätte schon Ende 2012 starten können. Wegen des SPD-Widerstands sah Schwarz-Gelb nach der Niederlage bei der Landtagswahl aber von der Vergabe ab.

Rechtsgutachten

Nach einer erneuten Prüfung durch den Bundesrechnungshof ordnete der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im August 2013 die Ausschreibung an. Ein von Niedersachsen daraufhin in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam im September zu dem Ergebnis, dass das Land sich der Anweisung aus Berlin nicht widersetzen kann. Dennoch geschah szunächst nichts. (lni)

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