Prozess vor dem Landgericht Göttingen läuft bis mindestens September

Apotheker und Arzt wegen Abrechnungsbetrugs vor Gericht

Ein Stethoskop liegt auf Geldscheinen und Krankenkassen-Versichertenkarten. (Symbolbild).
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Medizinische Leistungen falsch abgerechnet: Wegen dieses Vorwurfs muss sich ein Apotheker, der Geschäftsführer eines Medizinischen Versorgungszentrums war, verantworten. Der Prozess gegen einen mitangeklagten 76 Jahre alten Arzt soll später beginnen (Symbolbild).

Wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen und weiterer Betrugsdelikte müssen sich derzeit ein Apotheker aus dem Landkreis Northeim sowie ein Arzt aus Göttingen vor dem Landgericht Göttingen verantworten.

Göttingen / Northeim – Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen Apotheker und dem 60-jährigen Arzt insgesamt 13 Fälle des Betruges gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) vor. Laut Anklage sollen sie zu Unrecht ärztliche Leistungen abgerechnet haben, obwohl sie gewusst hätten, dass sie keinen Anspruch auf die Zahlungen gehabt hätten. Insgesamt sei dadurch im Zeitraum zwischen April 2013 und Februar 2015 ein Schaden von 430 000 Euro entstanden.

In einer zweiten Anklage wirft die Staatsanwaltschaft den beiden Männern 47 weitere Betrugsdelikte vor, die zwischen April 2011 und Dezember 2015 im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren begangen worden seien. Zu der Zeit habe sich der 60-jährige Angeklagte, der als ärztlicher Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Göttingen tätig gewesen sei, in Privatinsolvenz befunden. Das MVZ sei 2009 von dem mitangeklagten Apotheker gegründet worden, der auch als Geschäftsführer fungiert habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Apotheker vor, Gehaltszahlungen an den Arzt teilweise über ein Privatkonto und nicht über das Geschäftskonto abgewickelt zu haben. Die Einkünfte in Höhe von rund 130 000 Euro seien gegenüber dem Insolvenzverwalter verschwiegen und damit der Insolvenzmasse vorenthalten worden, aus der die Gläubiger bedient werden. Außerdem sei dem Arzt zu Unrecht die Restschuldbefreiung erteilt worden. Dadurch sei ein Gesamtschaden von mehr als 1,2 Millionen Euro entstanden.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) bereits 2009 bei der Gründung des MVZ in Göttingen getäuscht. Der heute 58 Jahre alte Apotheker habe sich damals im Handelsregister als Alleingesellschafter eingetragen. In Wirklichkeit hätten aber 50 Prozent der Gesellschaftsanteile einem Betriebswirt gehört. Laut einem Treuhandvertrag, der am Gründungstag der Gesellschaft geschlossen wurde, habe der Apotheker dessen Anteile lediglich verwaltet. Nach der damaligen Gesetzeslage sei der Betriebswirt jedoch zur Gründung eines MVZ gar nicht berechtigt gewesen.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) habe dem Medizinischen Versorgungszentrum in Göttingen die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit in der Annahme erteilt, dass der Apotheker Alleingesellschafter gewesen sei. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei auch die Zulassung zu Unrecht erteilt worden.

Im Zusammenhang mit der ersten Anklage um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug hatte die Staatsanwaltschaft auch einen heute 76 Jahre alten Arzt aus dem Landkreis Göttingen angeklagt.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde dieses Verfahren jedoch aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

Das MVZ hatte auch die Allgemeinarztpraxis des 76-jährigen Arztes im Landkreis Göttingen übernommen. In dieser Zweigstelle soll es laut Anklage dann zu diversen Abrechnungsbetrügereien gekommen sein.

So seien unter der lebenslang gültigen Arztnummer des früheren Praxisinhabers ärztliche Leistungen abgerechnet worden, die tatsächlich von anderen Ärzten erbracht worden seien, ohne dass eine entsprechende Zulassung vorgelegen habe.

Ferner seien ärztliche Leistungen abgerechnet worden, die von nicht ärztlichen Mitarbeitern ausgeführt worden seien. Der Verteidiger des Apothekers wies in der Verhandlung die Vorwürfe zurück. Sein Mandant habe keinerlei betrügerische Absichten gehabt und sei auch gar nicht in die Dienstabläufe und Abrechnungsmodalitäten des MVZ eingebunden gewesen. Dies sei allein Sache des ärztlichen Leiters gewesen.

Um den Fall zu klären, will das Gericht zahlreiche Zeugen befragen. Die Kammer hat dafür Verhandlungstage bis in den September hinein angesetzt.  (Heidi Niemann)

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