Bei der Bundestagswahl

Bad Gandersheim: Bürger sollen über die Gartenschau abstimmen

Bad Gandersheim. Über die Landesgartenschau 2022 in Bad Gandersheim sollen die Bürger entscheiden. Das hat der Rat in seiner Sitzung Ende Februar beschlossen.

Mit einer Bürgerbefragung, über deren Form der Stadtrat am  Donnerstag entscheidet, soll ein Meinungsbild aus dem gesamten Stadtgebiet eingeholt werden.

Die Vorlage der Satzung für die Sitzung sieht vor, dass alle Bürger ab 14 Jahren nach Vorschlag der Verwaltung am Sonntag, 24. September, zusammen mit der Bundestagswahl über die Ausrichtung der Landesgartenschau abstimmen sollen. Auf die Frage „Sind Sie für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 durch die Stadt Bad Gandersheim?“ soll mit einem Ja oder Nein geantwortet werden. Ein alternativer Termin für die Abstimmung wäre die Landtagswahl in Niedersachsen am 14. Januar 2018.

Machbarkeitsstudie steht aus

Zur Einwohnerbefragung kommt es allerdings erst, wenn die Machbarkeitsstudie, für die der Rat Ende Februar grünes Licht gegeben hat, positiv ausfällt. Abstimmungsberechtigt sind dann laut Vorlage alle Einwohner, die seit mindestens drei Monaten im Gemeindegebiet der Kurstadt leben und dort ihren Hauptwohnsitz haben. Alle Abstimmungsberechtigten erhalten dazu per Post bis spätestens zum 21. Tag vor der Abstimmung eine Benachrichtigung und die Erläuterung zum Thema der Bürgerbefragung.

Das Ergebnis soll als Grundlage für die weiteren Beratungen dienen, ob Bad Gandersheim zwar ein wirtschaftliches Risiko eingehe, aber auch eine Chance bekomme, in „Bereiche zu investieren, die aufgrund der finanziellen Situation in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde“, wie Bürgermeisterin Franziska Schwarz im Februar auf HNA-Anfrage mitteilte.

Ganz gleich, wie das Ergebnis ausfallen würde: Rechtlich bindend ist das Votum der Bad Gandersheimer Bürger nicht. Das ist in Paragraf 1 der Satzung festgehalten.

Rubriklistenbild: © Gödecke

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