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Baukindergeld wird auf Wohngeld angerechnet

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Von: Heidi Niemann

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OVG Lüneburg bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen

Justitia Symbolbild
Justitia (Symbolbild) © Peter Steffen/dpa

Northeim/Göttingen/Lüneburg – Bezieht jemand außer Wohngeld auch noch Baukindergeld, muss er in Kauf nehmen, dass die staatliche Förderung auf das Wohngeld angerechnet wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden. Der zuständige Senat wies damit die Beschwerde einer Klägerin aus dem Landkreis Northeim gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen zurück.

Das Göttinger Gericht hatte ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil ihre Klage auf höhere Wohngeldleistungen keine hinreichende Erfolgschance habe. Die Lüneburger Richter sahen dies auch so: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Wohngeldleistungen, weil das Baukindergeld belastungsmindernd bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigen sei (Aktenzeichen 14 PA 249/22).

Das Baukindergeld hatte die damalige Große Koalition rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingeführt, um Familien mit mindestens einem Kind zu unterstützen, die erstmals eine eigene Immobilie kaufen oder bauen wollten.

Voraussetzung für die Bewilligung war, dass bis zum 31. März 2021 ein entsprechender Kaufvertrag oder eine Baugenehmigung vorlag. Pro Kind werden 12.000 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren in Raten von jeweils 1200 Euro gezahlt. Bis September 2020 hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereits mehr als 260 000 Familien mit dem Baukindergeld gefördert.

Auch die Klägerin hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann auch bewilligt wurde. Die Auszahlung der staatlichen Förderung hatte allerdings zur Folge, dass sie weniger Wohngeld bekam.

Diese Kürzung wollte sie nicht hinnehmen und zog deshalb vor Gericht. In ihrer Klage machte sie geltend, dass sie keinen Zugriff auf das Baukindergeld habe, da sie dieses als Voraussetzung für die Vergabe eines Kredits in einen Bausparvertrag einzahle, den sie an die finanzierende Bank abgetreten habe. Nach Ablauf von zehn Jahren werde der Restkredit mit dem angesparten Geld im Bausparvertrag getilgt.

Das Oberverwaltungsgericht wies in seinem kürzlich ergangenen Beschluss darauf hin, dass das Baukindergeld mit der bis Ende 2005 geltenden Eigenheimzulage vergleichbar sei. Auch diese sei damals bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt worden.

Im Übrigen sei es, so das Gericht, für die Wohngeldberechnung irrelevant, wie die Klägerin das Baukindergeld für die Finanzierung ihres Eigentums einsetze. Anderenfalls käme es zu einer Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Wohngeldempfängern, die in einen Bausparvertrag einzahlen und dadurch keinen unmittelbaren Zugriff auf das Baukindergeld haben, und denjenigen, die jederzeit auf das Baukindergeld zurückgreifen können. (pid)

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