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Bewährungsstrafen für JVA-Beamtinnen

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Von: Heidi Niemann

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Justitia Symbolbild
Justitia (Symbolbild) © Peter Steffen/dpa

Das Löschen von Daten auf dem sichergestellten Handy eines Gefängnisinsassen hat für zwei frühere Mitarbeiterinnen der Justizvollzugsanstalt Rosdorf (Kreis Göttingen) strafrechtliche Konsequenzen.

Göttingen  / Hardegsen – Das Amtsgericht Göttingen verurteilte eine 29 Jahre alte frühere JVA-Beamtin, die eine Liebesbeziehung mit dem betreffenden Häftling gehabt hatte und inzwischen mit ihm verheiratet ist, zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, als Bewährungsauflage soll sie 2400 Euro an die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen zahlen. Die zweite Angeklagte, eine 27-jährige Frau aus Hardegsen, erhielt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro (insgesamt 6000 Euro).

Nach Ansicht des Gerichts haben sich beide Angeklagte der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Siegelbruch schuldig gemacht. Beide waren nicht nur Kolleginnen, sondern auch enge Freundinnen gewesen – und beide hatten verbotenerweise eine Liebesbeziehung zu einem Insassen der JVA.

Die 27-Jährige hatte eine Beziehung mit einem zu lebenslanger Haft verurteilten Mann aus Hardegsen, der seine Ex-Freundin mit elf Messerstichen heimtückisch getötet hatte.

Die 29-Jährige war mit einem heute 32 Jahre alten Häftling aus Rumänien liiert, der wegen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt war.

Zu der angeklagten Tat war es gekommen, nachdem im September 2020 in der Zelle des 32-Jährigen ein eingeschleustes Handy sichergestellt worden war. Zuvor hatte sich die frühere Lebensgefährtin des Sexualstraftäters bei der Polizei gemeldet und mitgeteilt, dass ihr Ex sie ständig telefonisch belästige.

Daraufhin postierten sich JVA-Mitarbeiter vor seiner Zelle. Als eine Bedienstete die Nummer anrief, von der die Anrufe gekommen waren, hörten sie das Klingeln in der Zelle und fanden den Häftling mit dem Handy in der Hand auf dem Bett. Aber als Ermittler das Handy auswerten wollten, waren alle Daten gelöscht.

Zu Beginn des Prozesses hatte die 27-jährige frühere JVA-Mitarbeiterin gestanden, auf Bitten ihrer Freundin hin während ihres Nachtdienstes das Smartphone auf die Werkseinstellungen zurückgestellt zu haben. Anschließend habe sie die Tasche, in der das Handy lag, neu verplombt und in den Tresor zurückgelegt. Sie habe zudem das Durchsuchungsprotokoll der 29-Jährigen gegeben, diese habe ihr die Niederschrift in der folgenden Nachtschicht zurückgegeben. Später kam heraus, dass das Protokoll manipuliert und Unterschriften gefälscht waren.

Die 29-Jährige hatte vehement bestritten, ihre Kollegin zu der Löschung der Handydaten angestiftet zu haben. Sie habe auch keine Unterschrift gefälscht. Das Gericht hielt jedoch die Aussage der 27-Jährigen für glaubwürdig.

Das Gericht entsprach mit dem Urteil in vollem Umfang dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger der 27-Jährigen hatte auf eine etwas niedrigere Geldstrafe von 90 Tagessätzen plädiert. Seine Mandantin erklärte noch im Gerichtssaal, dass sie das Urteil annehme.

Der Verteidiger der 29-Jährigen hatte Freispruch beantragt. Er gab noch keine Erklärung dazu ab, ob seine Mandantin gegen das Urteil Berufung einlegen wird.   (pid)

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