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Bundesgerichtshof schwächt Tabak-Urteil ab

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Von: Heidi Niemann

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Tabak für Wasserpfeifen haben Männer illegal im ehemaligen Zementwerk in Hardegsen hergestellt – in Betonmischern.
Tabak für Wasserpfeifen haben Männer illegal im ehemaligen Zementwerk in Hardegsen hergestellt – in Betonmischern. © Soren Stache/dpa

Trio hatte illegal in ehemaliger Zementfabrik Hardegsen Wasserpfeifentabak produziert

Hardegsen/Göttingen – In dem Strafverfahren um eine illegale Fertigungsstraße für Wasserpfeifentabak in Hardegsen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Urteil des Landgerichts Göttingen teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte im April 2022 die beiden mutmaßlichen Betreiber wegen Steuerhinterziehung verurteilt (HNA berichtete).

Ein 38-jähriger Angeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein 67-jähriger Mann aus Bovenden wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Die beiden Angeklagten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Diese war nur in einem Punkt erfolgreich: Der BGH bestätigte die Freiheitsstrafen, hob jedoch den Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten durch ihr illegales Treiben insgesamt rund 146 000 Euro an Steuern hinterzogen hätten. Da einer der Angeklagten inzwischen rund die Hälfte der festgesetzten Tabaksteuer gezahlt haben soll, ordnete die Kammer gegen beide Angeklagte die Einziehung der noch ausstehenden 73 000 Euro an. Diese Einziehungsanordnung habe keinen Bestand, entschied der BGH und begründete dies mit der Organisationsstruktur: Das Landgericht habe verkannt, dass sich die Angeklagten zu einer offenen Handelsgesellschaft zum gemeinsamen Handel mit unversteuertem Wasserpfeifentabak, jedenfalls zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zusammengeschlossen hätten. Da diese als „Herstellerin“ Steuerschuldnerin war, habe sich die Tabaksteuerersparnis im Vermögen dieser Gesellschaft niedergeschlagen.

Deshalb hätte sich die Einziehungsanordnung gegen diese Gesellschaft richten müssen. Dass diese Gesellschaft ausschließlich einen strafbaren Geschäftszweck verfolgte, stehe dem nicht entgegen.

Im Übrigen hatte das Urteil des Landgerichts jedoch Bestand. Der Prozess hatte sich über mehrere Monate hingezogen. Ursprünglich hatte sich dort auch ein dritter Angeklagter verantworten sollen. Das Verfahren gegen den aus der norwegischen Stadt Bergen stammenden Mann war dann aber coronabedingt abgetrennt worden. Gegen ihn will das Gericht später in einem separaten Prozess verhandeln.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der dritte Angeklagte Anfang Februar 2018 mehrere Räume in der stillgelegten Zementfabrik in Hardegsen angemietet, um dort illegal Wasserpfeifentabak herzustellen.

Die Ermittler waren damals durch Hinweise auf das Treiben aufmerksam geworden. Im Juni 2018 durchsuchten Fahnder von Polizei und Zoll in einer groß angelegten Aktion zeitgleich Wohn- und Geschäftsräume in Göttingen, Bovenden und Hardegsen. In der Produktionsstätte in Hardegsen stellten sie drei Tonnen fertig verpackten unversteuerten Tabak und eine illegale Fertigungsstraße sicher.

In Bovenden wurden weitere 500 Kilo Wasserpfeifentabak beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals nach der Durchsuchung mitgeteilt, dass der Tabak in einem Betonmischer mit Aromen vermengt und anschließend portioniert und luftdicht verpackt worden sei.

Die in Hardegsen sichergestellten drei Tonnen Tabak sind inzwischen in Strom umgewandelt worden: Da der Wasserpfeifentabak nach einiger Zeit zu schimmeln begann, ließ das Hauptzollamt Braunschweig diesen im Herbst 2019 in der thermischen Abfallverwertungsanlage Buschhaus bei Helmstedt verbrennen. (pid)

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