Straßenausbaubeitrag

Genossen in Bodenfelde stellen Antrag für Abschaffung

Dauerbaustelle: Seit vielen Jahren wird die Lange Straße in Amelith immer wieder geflickt. 2013 ( Bild) wurden Mitarbeiter des Bauhofes tätig, davor legten sogar Anlieger Hand an, um die tiefesten Löcher mit Asphalt zu füllen. Bei einer Grunderneuerung der Straße müssten sich alle Anlieger auf Grundlage der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten beteiligen. Archivfotos: Jürgen Dumnitz

Bodenfelde. Die SPD-Fraktion des Gemeinderates Bodenfelde ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die regelt, dass Anwohner von Straßen im Flecken sich finanziell an einer Erneuerung und an einem Grundausbau beteiligen müssen. Die Genossen haben laut Mitteilung von Pressesprecher Lothar Richter einen entsprechenden Antrag eingebracht

Seit diesem Jahr haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit, anstehende Straßenausbaumaßnahmen anders, als bisher zu finanzieren, heißt es vom Pressesprecher der Fraktion.

Bisher gilt, dass Anlieger der auszubauenden Straße mit nach Ansicht von Richter „teilweise sehr hohen Beträgen“ zur Kasse gebeten werden. In Bodenfelde werden bis zu 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Die Höhe der einzelnen Beträge hängt unter anderem von der eigenen Grundstücksgröße und der Straßenart ab. Mit dieser Regelung soll nach Ansicht der SPD bald Schluss sein.

Im Vorfeld haben sich die Genossen mit Bürgermeister Mirko von Pietrowski unterhalten, um zu diskutieren, welche Alternativen es zur bisherigen Regelung gibt. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass im Flecken eine Haushaltsstelle für den Straßenausbau eingerichtet wird. Das Geld soll dann zweckgebunden nur für Ausbaumaßnahmen verwendet werden. Gefüllt werden soll die Haushaltsstelle auf Vorschlag der Sozialdemokraten mit den Einnahmen aus den Konzessionsabgaben, die die Gemeinde zum Beispiel von den Versorgungsunternehmen für Strom und Gas erhält.

Summe wird geringer

Zudem könnten in den Topf Beiträge von allen Einwohnern und nicht nur von den Anliegern der betroffenen Straßen einfließen. Wenn alle Einwohner etwas einzahlen, wird die Summe für den Einzelnen geringer.

Im Antrag heißt es, dass es der SPD-Fraktion wichtig ist, dass Anlieger, die bereits Geldbeträge nach der alten Satzung bezahlt haben, von der Beitragspflicht bis zur nächsten Instandsetzung ihrer Straße befreit werden.

„Die Bürger können nicht übermäßig belastet werden.“

SPD-Pressesprecher Lothar Richter

Die Sozialdemokraten wünschen sich laut Richter, dass es eine breite Diskussion zu diesem Thema gibt, weil viele Bodenfelder direkt betroffen seien. Problematisch sei, dass es „in den vergangenen 20 Jahren keinerlei Straßenausbaumaßnahmen gab“, so Richter, obwohl viele Straßen im Gemeindegebiet mittlerweile in einem katastrophalen Zustand seien.

„Dadurch, dass jahrelang für die Instandhaltung nichts oder zu wenig getan wurde, können die betroffenen Bürger jetzt jedoch nicht übermäßig für Ausbaumaßnahmen belastet werden“, meint Ratsherr Lothar Richter.

Solidarische Lösung

Die vorgeschlagene Finanzierungsalternative sei nötig, weil die Gemeinde finanziell nicht in der Lage sei, den Straßenausbau komplett zu bezahlen. Laut SPD müsse es eine gerechte und möglichst solidarische Lösung für die Zukunft geben. (jde)

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