Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen Gremium

Kein Ortsrat für Bodenfelde

Mirko von Pietrowski

Bodenfelde. Mit seinem Vorschlag, für die Ortschaft Bodenfelde einen eigenständigen und mit Verfügungsgeld ausgestatteten Ortsrat einzurichten, ist der parteilose Bürgermeister Mirko von Pietrowski gescheitert.

Am Dienstag lehnte die Ratsmehrheit den Vorschlag in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Gasthaus Zensing in Bodenfelde ab.

Zuvor hatte der Verwaltungschef seine Beweggründe erneut benannt. Er hält die Einrichtung eines Bodenfelder Ortsrates für wichtig, weil er so den Ort stärken wollte, hieß es vor 18 Zuhörern. Gegenwind habe er aber schon in der Wahmbecker Ortsratssitzung erhalten und zuletzt im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. Als Ablehnungsgründe sei ihm unter anderem die Kosten für einen solchen Ortsrat genannt worden. SPD-Fraktionssprecher Stefan Fiege sagte, ein zusätzlicher Ortsrat wäre eine „Zergliederung in der Einheitsgemeinde“. Die Bodenfelder Belange würden sehr gut - wie seit Jahrzehnten bewährt - von den Lokalpolitikern im Gemeinderat vertreten.

Die Abstimmung zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorlage erwies sich als ungünstig: Zunächst wurde über die Einrichtung eines Ortsrates für Bodenfelde abgestimmt. Sieben Ratsmitglieder stimmten mit Nein, vier mit Ja, eines enthielt sich.

Dann wurde über die Reduzierung der Ortsratsplätze abgestimmt. Einheitlich fünf sollten es in Nienover (bisher fünf) und Wahmbeck (bisher neun) sein. Sechs Ratsmitglieder stimmten der Beschneidung zu, fünf lehnten diese ab und ein Politiker enthielt sich der Stimme.

Mit sieben Nein-Stimmen wurde schließlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung der Aushangkästen auf einen pro Ortsteil abgelehnt. Fünf der anwesenden Ratsmitglieder stimmte zu.

Mehrheitsbeschluss 

Um die Beschlüsse in die Hauptsatzung einzupassen, war die Änderung dieser Satzung nötig. Acht Ja-Stimmen wären laut Erklärung des Bürgermeisters dafür notwendig gewesen. Bei der Abstimmung zählte der Ratsvorsitzende Klaus Glaesner jedoch nur sieben Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Christian Ilsemann/CDU). Damit waren letztlich alle drei vorausgegangenen Abstimmungen hinfällig.

Auf Antrag von Bürgermeister Mirko von Pietrowski musste der Gemeinderat dann erneut über die Einrichtung eines Ortsrates für die Ortschaft Bodenfelde abstimmen. Diesmal zählte Glaesner zwölf Gegenstimmen, damit wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.

Von Pietrowski nahm die Niederlage gelassen hin. Es sei schon lange sein Wunsch gewesen, einen eigenständigen und den Ortschaften Wahmbeck und Nienover (mit Polier und Amelith) gleichberechtigten fünfköpfigen Ortsrat einzurichten. Wenn das politisch nicht gewollt sei, füge er sich dem Mehrheitsbeschluss.

"Ja" zum Feuerwehrhaus für eine Million Euro 

Zur reinen Formalie wurde die Abstimmung über den Neubau eines Feuerwehrgebäudes für rund eine Million Euro, das im kommenden Jahr auf dem Gelände der ehemaligen Schule an der Amelither Straße in Bodenfelde gebaut werden soll.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stimmten am Dienstag alle anwesenden zwölf (von 15) Ratsmitglieder für den vorgestellten Plan des neuen Feuerwehrhauses. Laut Entwurf ist eine 19 Meter breite und 15 Meter lange Fahrzeughalle mit eigener Zufahrt zur Straße mit einem anliegenden acht Meter breiten und 40 Metern langen Funktionsgebäude vorgesehen. An den politischen und planerischen Gesprächen sei die örtliche Feuerwehr in der Planungsgruppe stets mit beteiligt gewesen, sagte der Ratsvorsitzende Klaus Glaesner.

Das Ergebnis sei ein Funktionsgebäude, das dem Stand der Technik entspricht. Die jetzt beschlossene Lösung auf Grundlage des Plans des Schoninger Architekten Tim Grimme erfülle die Ansprüche, die Vorschriften und sei zukunftsfähig, hieß es in der Ratssitzung. Gemeindebrandmeister Jens Rölke erörterte den Plan vor der Abstimmung noch einmal und sagte, dass das Haus „der Sicherheit aller Einwohner diene“.

Realsteuern steigen 2017 

Um die Schulden durch die Investition für das Feuerwehrhaus tilgen zu können und weiterhin alleinverantwortlich handeln zu können, stimmten die Ratsmitglieder anschließend ebenso einmütig einer Erhöhung der Realsteuern ab Januar 2017 zu. Beschlossen wurde eine Erhöhung der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) von 420 auf 445 Prozentpunkte sowie für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 430 auf 455 Prozentpunkte vor. Das ist eine Erhöhung nach der letzten Erhöhung 2012 um sechs Prozent.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll hingegen stabil bleiben. Auf Vorschlag der SPD stimmte der Rat jedoch dem Antrag zu, dass wenn der Feuerwehr-Neubau teurer werde, die Gewerbesteuer angehoben werden solle.

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