Land soll endgültig Nein sagen zur Salzpipeline

Einleitung in die Werra: Dieses Archiv-Foto zeigt den Standort Hattorf des Kaliproduzenten K+S in Philippsthal. Der möchte demnächst seine Salzlauge per Pipeline bis zur Oberweser transportieren. Archiv-Foto: dpa 

Bodenfelde. Die Initiative für Bodenfelde ruft alle Bürger dazu auf, weiterhin Stellungnahmen gegen des Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline beim Regierungspräsidium Kassel einzureichen, ehe die Frist am 29. Februar abläuft.

Auch wenn das Verfahren zum Antrag des Unternehmens K+S auf Bau einer Salzabwasserleitung bis zur Oberweser zunächst ausgesetzt werden soll (wir berichteten), sei es weiterhin nötig, auf die „völlig fehlende Grundlage dieses auf überholten Inhalten beruhenden“ Antrages hinzuweisen, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Denn Ziel müsse nicht nur die Aussetzung, sondern der Abbruch des Verfahrens sein.

Lexikonwissen:

K+S im Regiowiki

Offensichtlich habe K+S keinen Anlass gesehen, seinen Antrag zu überarbeiten, nachdem sich der Weserrat am 15. Dezember auf eine Reduzierung der Salzbelastung geeinigt habe, kritisiert die Bürgerinitiative und pflichtet dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel bei, der darin ein „von einer erstaunlichen Ignoranz geprägtes Vorgehen der verschiedenen Seiten“ sehe.

Im Namen der Bodenfelder Bürger fordert die Initiative, dass das Land Niedersachsen gemäß seines eigenen Landtagsbeschlusses keine Oberweserpipeline zu dulden und seine Zustimmung zum kommenden Bewirtschaftungsplan „Salz“ konsequent so lange zu verweigern, bis dort ausdrücklich jede Option eines Abwasserrohres vom Kalirevier bis an die Oberweser ausgeschlossen wird.

„Eine Fortsetzung der Entsorgung von Abfällen in Flüsse darf es nicht geben“, betont die Bürgerinitiative und verweist auf die Vorgaben der seit dem Jahr 2000 bekannten Wasserrahmenrichtlinie der EU. Hier vermisse man sowohl seitens des Konzerns als auch der Politik den Willen, diese endlich auch umzusetzen.

An dieser Stelle müsse Niedersachsen mit seinem klaren „Nein“ zu jeder Pipelinelösung an die Oberweser nun vorangehen und mit Nachdruck weiter unbeirrt die Umsetzung technischer Verfahren zur Vermeidung und Verwertung der Abwässer vor Ort verlangen.

 

Bürger, die ihre Anregung und Bedenken zur geplanten Pipeline äußern möchten, werden gebeten, sich schriftlich per Fax unter 0561/1061641, per Mail unter peter.zierau@rpls.hessen.deoder per Brief an das Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, in 34117 Kassel, zu wenden.

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