Zusammenschluss ist damit stärkste Kraft

CDU und FDP bilden im Kreistag eine Gruppe

Im Northeimer Kreistag, der am kommenden Freitag erstmals zusammentritt, hat sich eine neue Gruppe gefunden.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung

Northeim – CDU und FDP einschließlich der mit ihr bereits in einer Gruppe zusammengeschlossenen drei Einzelabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE) und Alexander Kloss bilden eine Gruppe.

Das haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) am Freitag in einer Video-Pressekonferenz bekannt gegeben.

CDU und FDP wollen die gute Zusammenarbeit fortsetzen, die im Landratswahlkampf begonnen habe, betonten beide. Die Gruppenbildung solle aber keine Absage an eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Kreistag sein – im Gegenteil: „Wir wollen für ein Miteinander aller demokratischen Kräfte werben“, sagte Tappe-Rostalski.

Es gebe auch ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne. Dabei betonten sowohl Tappe-Rostalski als auch Grascha, dass ihre Parteien unabhängig voneinander sehr gute und interessante Gespräche mit den Sozialdemokraten und den Grünen geführt hätten. Sie habe vonseiten der SPD eine leichte Annäherung gespürt sagte die CDU-Fraktionschefin. Grascha sprach von Anknüpfungspunkten, die die Liberalen in den Gesprächen mit den Grünen entdeckt hätten.

Die neue Gruppe ist mit 22 Abgeordneten die stärkste im Kreistag. Trotzdem soll die SPD, die über 20 Sitze verfügt das Vorschlagsrecht für den Kreistagsvorsitz erhalten, kündigte Grascha an. Das sei als Zeichen des Miteinanders gedacht. „Wir möchten keine Fronten aufbauen“, sagte er. Auch Tappe-Rostalski äußerte sich optimistisch, dass der Kreistag infolge der Gruppenbildung nicht in zwei Lager zerfällt.

Kreistag klar geteilt

Durch die Gruppenbildung ist der Kreistag entlang der klassischen Grenze getrennt. Auf der einen Seite das bürgerliche Lager mit CDU, FDP und den ihr verbundenen drei Einzelabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE) und Alexander Kloss mit 22 Stimmen, auf der anderen Seite SPD und die Gruppe Grüne/Linke mit 25 Stimmen. Einschließlich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat der Kreistag 51 stimmberechtigte Mitglieder, sodass Rot-Grün-Rot über die knappstmögliche Mehrheit verfügt.

Die AfD spielt bei den Mehrheitsüberlegungen keinen Rolle, weil keine andere Partei im Kreistag mit ihr zusammenarbeiten will. ows

Der neuen Gruppe, die sich selbst als Fortschrittsbündnis bezeichnet, fehlen vier Stimmen zur Mehrheit im Kreistag. Sie habe aber, so Grascha, „einen Initiativanspruch“ – will also mit eigenen Vorschlägen die politische Arbeit des Kreistags prägen. Sieben Themen nannten er und Tappe-Rostalski, mit denen sie zunächst starten wollen:

- Gründung einer Wirtschaftsfördergesellschaft: Sie soll unter anderem das Fördermittelmanagement übernehmen und mit den Städten und Gemeinden des Landkreises zusammenarbeiten.

- Bildung : Da steht der Erhalt der Förderschulen, aber auch die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen ganz oben. Alle Schulen sollen den gleichen Ausstattungsstand haben.

- Breitbandversorgung: Glasfaser in jedes Haus und Beseitigung der weißen Flecken bei der Mobilfunkversorgung im Kreisgebiet.

-  Natur- und Klimaschutz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll zusammen und nicht gegen die Menschen vorangetrieben werden. Mit dem Geld, dass der Landkreis als Ausgleichszahlungen erhalten hat, soll eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz gegründet werden. Über die Verteilung des Geldes soll auf breiter Basis, unter anderem unter Beteiligung von Naturschutzverbänden, aber auch der Jägerschaften entschieden werden.

- Öffentlicher Personennahverkehr: Er soll attraktiver werden. Möglichkeiten seien, so Tappe-Rostalski die Einrichtung von W-Lan in Bussen, aber auch der Bau von Radwegen, um Bahnhöfe besser erreichbar zu machen.

- Haushaltspolitik: Kritische Überprüfung freiwilliger Leistungen des Landkreises. Nur, was der Zukunftsfähigkeit dient, soll nach dem Willen der neuen Gruppe noch finanziert werden.

- Tourismus: Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Landkreises zur Landesgartenschau, aber auch darüber hinaus, um den Landkreis touristisch bekannter und attraktiver zu machen. (Olaf Weiss)

Rubriklistenbild: © Grascha

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