„Unstrukturierte Szene“

Polizei hat Reichsbürger im Kreis Northeim im Fokus

Die Staatsschutz-Abteilung der Polizeiinspektion Northeim hat auch weiterhin zahlreiche sogenannte Reichsbürger im Kreis Northeim unter Beobachtung.

Landkreis Northeim - Wie viele dieser Reichsbürger den Ermittlern aktuell bekannt sind, wollte die Polizei Northeim aber nicht sagen. Vor vier Jahren hatte sie noch von 40 Männern und Frauen berichtet.

In diesem Jahr heißt es: „Die Anzahl der Personen, die hier als sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter bekannt sind, liegt im mittleren zweistelligen Bereich.“

In Erscheinung treten die Reichsbürger im Kreis Northeim unter anderem durch Nötigung, Beleidigung oder Bedrohung, berichtet die Polizei, ohne jedoch die Straftaten weiter zu erläutern.

Nach den Erkenntnissen des Staatsschutzkommissariats handele es sich im Landkreis Northeim „um eine unstrukturierte Szene, deren gemeinsame ideologische Grundlage in der Ablehnung der Staatlichkeit sowie Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland ist“.

Szenetypisch sei dabei, sich aktiv und offen zu dieser Ablehnung zu bekennen, oft verbunden mit der Vernichtung oder Abgabe staatlicher Ausweispapiere. In der Vergangenheit aufgefallen sind die Reichsbürger der Polizei im Landkreis unter anderem, weil sie verbal oder schriftlich gegenüber Behörden wie der Polizei oder Stadt- und Gemeindeverwaltungen eine „ideologiebedingte Ablehnung zum Ausdruck bringen“, heißt es weiter.

Allerdings gelten laut Polizei Northeim auch für die Reichsbürger die Gesetze und Vorschriften des Bundes und der Länder weiter, wie für jeden anderen Bürger der Bundesrepublik. Verstöße gegen geltendes Recht würden darum durch die Polizei auch konsequent und schnell verfolgt.

Regelmäßig kontrolliert werden die Reichsbürger von der Polizei aber nicht – „Besuch“ bekommen sie nur im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten auf Basis der Gefahrenabwehr, so ein Polizeisprecher auf HNA-Anfrage.

Hinweise auf mögliche Reichsbürger und eventuelle Straftaten erhält das Staatsschutzkommissariat überwiegend von den Städten und Gemeinden im Landkreis, unter anderem, wenn dort „selbst gemachte“ Ausweispapiere vorgelegt werden, oder im Rahmen polizeilicher Einsätze, weil die Reichsbürger dabei durch bestimmte Verhaltensmuster auffallen.

Was das für Verhaltensmuster sind, verrät die Polizei Northeim aber ebenfalls nicht.  (kat)

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