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Die Konto-Kündigung droht - Geldinstitute reagieren auf fehlende AGB-Zustimmung

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Von: Jürgen Dumnitz

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Uslar/Northeim – Jetzt wird es ernst für einige Kunden von Banken und Sparkassen, die den erforderlichen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisen nicht zugestimmt haben und Info-Schreiben ignorierten. Grundlage ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Änderungen von Bedingungen oder Preisen ohne aktive Zustimmung der Kunden von Kreditinstituten nicht zulässig sind.

Um eine lange und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung rechtssicher fortführen zu können, benötigen die Banken und Sparkassen die schriftliche Zustimmung zu ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen sowie zum Preis- und Leistungsverzeichnis. Erfolgt diese Zustimmung nicht, bleibt den Geldhäusern nichts anderes übrig, als Kündigungen auszusprechen.

Die Volksbank Solling hat ihren Kunden die umfangreichen Dokumente nicht per Post (nur in Ausnahmefällen) zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

Geldabheben am Schalter
Illustration: Bankmitarbeiterin mit Geld am Schalter.jpg © Matthias Balk/dpa

Die aktuellen Geschäftsbedingungen sowie das Preis- und Leistungsverzeichnis mit allen seit September 2022 gültigen Preisen und Entgelten wurden digital ins e-Postfach im Online-Banking bereitgestellt. Veränderungen wurden farblich unterlegt, damit sie erkennbar und nachvollziehbar sind.

Wer nicht zustimmte, wurde per Brief teils sogar mehrfach erinnert oder angerufen. Zum 27. Dezember hatten 94,5 Prozent der Volksbank-Kunden zugestimmt. Der Rest bekam per Post ein Schreiben als „Mahnung mit Hinweis auf die drohende Kündigung der Geschäftsbeziehung“. Mit Hinweis auf die fehlende Zustimmung heißt es da: „Wir weisen Sie in aller gebotenen Deutlichkeit auf die Konsequenz hin.“ Ohne Zustimmung bis zum 8. Januar stünden Bankdienstleistungen danach nicht mehr oder in Teilen nur noch übergangsweise zur Verfügung. Im Schlusssatz betont die Bank, dass ihr an der Fortführung der geschäftlichen Beziehung gelegen ist.

Ähnlich äußert sich die Kreis-Sparkasse Northeim. Auf Anfrage hieß es, dass bis zum Jahresende 99 Prozent der Kunden zugestimmt hätten. Seit Januar 2022 habe man die Kunden auf verschiedenen Wegen transparent informiert, auch in persönlichen Ansprachen.

Volksbank und Sparkasse werden letztendlich aber konsequent kündigen, weil es rechtlich nicht anders möglich sei, die Geschäftsbeziehung weiter aufrecht zu erhalten.

Hintergrund ist Bundesgerichtshof-Urteil

Der Bundesgerichtshof (Karlsruhe) hat mit seinem Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass Änderungen von Bedingungen oder Preisen ohne aktive Zustimmung der Sparkassen- und Bankkunden nicht zulässig sind. Das bedeutet für die Geldinstitute, dass sie Geschäftsbeziehungen zu ihren Kunden nur noch aufrecht erhalten können (und dürfen), wenn der Kunde den Änderungen „aktiv“ zustimmt. Eine Unterschrift ist nötig, sonst endet die Geschäftsbeziehung.

Von Jürgen Dumnitz

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