Sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer

Die Abgaben in Kreiensen steigen

Symbolbild: dpa

Kreiensen/Einbeck. Folge der Fuison: Im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen steigen in diesem Jahr sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer.

Mit dem am Mittwoch einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Haushalt für das Jahr 2015, der ein ausgeglichenes Volumen von rund 47,4 Millionen Euro hat, werden die Hebesätze an die bereits in Einbeck geltenden Höhen herangeführt. Die Erhöhungen sind Vorgaben des Zukunftsvertrages, der bei der Fusion von Einbeck und Kreiensen abgeschlossen worden war.

Die Grundsteuer-Hebesätze A und B steigen in Alt-Kreiensen von 350 auf 370, ab 2017 werden sie auf 400 erhöht und erreichen dann Alt-Einbecker Niveau. Die Gewerbesteuer wird 2015 für das Gebiet der alten Gemeinde Kreiensen von 350 auf 380 von Hundert angehoben. Dieser Hebesatz gilt in Einbeck bereits.

Als gewissen Ausgleich für die Steuererhöhungen und die Erhöhung der Winterdienstgebühren möchte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht gewertet wissen, dass im Haushaltsjahr 2015 von 1,1 Millionen Euro Ortschaftsmitteln 430.000 Euro in die ehemaligen Kreiensener Ortschaften fließen. Außerdem investiere man in ein baulich-energetisches Zukunftskonzept für das Bürgerhaus und das Rathaus in Kreiensen. Auch den Grundschulstandort Greene habe man offenhalten, einen Heizkessel für den Kindergarten Opperhausen anschaffen können.

Zunächst in die Arbeitsgruppe Ortschaftsmittel überwiesen wurde ein SPD-Antrag, einen Teil des Ortschaftsbudgets künftig für Auftragvergaben an den Kommunalen Bauhof zu reservieren. CDU, Bürgerliste und FDP kündigten bereits ihren Widerstand an, Eingriffe in die Budgetrechte der Ortsräte und eine Verschlechterung der finanziellen Ausstattung werde man nicht akzeptieren, sagten Ulrich Vollmer (CDU) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste). Das Ansinnen sei „marktwirtschaftlich völlig unproduktiv“, sagte Dr. Reinhard Binder (FDP), und diene nur der Existenzsicherung des Bauhofs. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt entgegnete, niemand wolle in Haushaltsrechte von Ortsräten eingreifen, die zu reservierenden Mittel müssten zusätzlich bereit gestellt werden.

Auf einstimmig beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion ist die Verwaltung beauftragt, eine Gesprächsrunde mit der Deutschen Bahn AG sowie allen in Kreiensen betroffenen Eisenbahnunternehmen zu organisieren. Ziel ist nach Möglichkeiten zu suchen, wie weiterhin Service-Personal auf dem Bahnhof Kreiensen finanziert werden kann, nachdem die Bahn ihres abzieht (HNA berichtete). „Eine Anzeigetafel kann keinen Menschen ersetzen“, betonte CDU-Ratsfrau Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen). (zfb)

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