Auch Einbeck will das Rathaus kaufen

Das Neue Rathaus in Einbeck: Die Frage, ob das Gebäude weiter gemietet oder gekauft werden soll, beschäftigt die Kommunmalpolitik der Bierstadt. Foto:  Bertram

Einbeck. Die Einbecker Stadtverwaltung arbeitet zur Miete - jetzt gibt es Überlegungen, dem Northeimer Beispiel zu folgen und das gemietete Gebäude zu kaufen, um Geld zu sparen.

Mehrere Fraktionen denken darüber nach. Das ergab eine Umfrage der HNA. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verweist auf einen 17:18-Stimmen-Beschluss des Einbecker Stadtrates vom Dezember 2012, durch den der Erwerb abgelehnt wurde.

Die SPD-Fraktion werde die Verwaltung auffordern, eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen, sagte Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt. „Es ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll zu kaufen statt zu mieten, wenn sich ein finanzieller Vorteil ergibt.“ Wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kaufpreis, Kredit-Zinssatz und die Mietpreis-Entwicklung seien dafür entscheidend. Die SPD-Fraktion hatte sich 2012 einstimmig für den Kauf ausgesprochen.

Auch die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) steht dem Kauf des Neuen Rathauses grundsätzlich weiterhin positiv gegenüber. Es gelte zu überprüfen, ob Kaufpreis, die Restlaufzeit des Mietvertrages und damit Gesamtmietvolumen sowie Finanzierungskonditionen noch zu dem selben positiven Ergebnis führen wie vor drei Jahren, erklärte Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: „Diese Ermittlung wird ohnehin gerade von uns angestoßen.“ Wenn die Finanzierung des Kaufs inklusive des Erhaltungsaufwands den Haushalt nicht stärker belaste als die Miete, sei es sinnvoll zu kaufen.

CDU: Preis zu hoch

2012 war für die CDU-Fraktion eine millionenschwere Differenz zwischen Preisvorstellungen der Verkäuferin und einem gutachterlich fixierten Verkehrswert ausschlaggebend, von einem Kauf Abstand zu nehmen, erklärt Fraktionschef Dirk Ebrecht. „An diesen Konditionen hat sich meines Wissens nach nichts signifikant geändert. Daher gilt: Kein Kauf mit uns zu diesem Preis.“

Selbst wenn sich eine niedrigere Belastung beim Kauf gegenüber der Miete ergebe, müssten auch die langfristigen Folgen im Auge behalten werden: Unterhaltungsrückstau, energetische Situation, Denkmalschutz und eine weit über das ursprüngliche Mietende hinaus reichende finanzielle Belastung.

Die FDP lehnt den Rathaus-Erwerb ab, „da wir sichere Verhältnisse für die nächsten zehn Jahre haben“, verweist Fraktionschef Dr. Reinhard Binder auf den Mietvertrag. Denkverbote gebe es aber nicht: „Wenn der Preis stimmt und unter Berücksichtigung von Betriebs- und Renovierungskosten eindeutig Vorteile bringt, wäre dies grundsätzlich denkbar.“ Aber: Das für die Kommunalverwaltung zu große Gebäude verleite dazu, „die Räume mit weniger dringlichen Aufgaben zu füllen“, sagt der Freidemokrat. Die Verwaltung müsse kleiner werden. (zfb)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.