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Verteidiger legen Revision gegen Entscheidung des Landgerichts ein

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Von: Heidi Niemann

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Justitia (Symbolbild). © Agentur, dpa

Mehr als zwei Jahre hat der Prozess vor dem Landgericht Göttingen um den gewaltsamen Tod einer 27-jährigen Frau in Einbeck gedauert. Jetzt geht der Fall in die nächste Instanz.

Göttingen / Einbeck – Wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte, hat die Verteidigung gegen das kürzlich verhängte Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun prüfen, ob das Urteil Rechtsfehler enthält.

Das Landgericht hatte den 51 Jahre alten Ehemann der Getöteten wegen Mordes und unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die Schwurgerichtskammer hielt es für erwiesen, dass der Mann am 14. April 2020 seine Ehefrau vorsätzlich durch einen Schuss aus einer illegal erworbenen Pistole getötet hat. Die Verteidiger hatten geltend gemacht, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Der Angeklagte habe an dem Abend im Wohnzimmer seine Waffe gereinigt, dabei habe sich versehentlich ein Schuss gelöst. Der 51-Jährige habe sich lediglich der fahrlässigen Tötung und des unerlaubten Waffenbesitzes schuldig gemacht. Nach Ansicht der Verteidiger sollte für das Waffendelikt eine Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt werden, für die fahrlässige Tötung dagegen eine niedrigere Einzelstrafe von einem Jahr. Damit wäre der unerlaubte Waffenbesitz strafrechtlich schwerwiegender als die Tötung der Ehefrau. Aus beiden Einzelstrafen, so das Plädoyer der Verteidigung, sei eine Gesamtstrafe von zwei Jahren zu bilden, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte.

Die Richter folgten dem nicht. Sie waren am Ende der Hauptverhandlung überzeugt, dass der 51-Jährige seine Ehefrau absichtlich getötet hat. Nach Ansicht des Gerichts kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte erheblich alkoholisiert war und daher eine erheblich verminderte Schuldunfähigkeit vorlag. Daher musste der Strafrahmen gemindert werden und es konnte keine lebenslängliche Freiheitsstrafe verhängt werden.

In seiner Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Tobias Jakubetz betont, dass es nicht an der Kammer gelegen habe, dass der Prozess so lange gedauert hat. Insgesamt hatte sich der Prozess über 53 Verhandlungstage hingezogen. Schon ein Jahr zuvor habe man von Amts wegen die Beweisaufnahme geschlossen gehabt, sagte Jakubetz. Dass sich der Prozess dann noch um ein Jahr verlängerte, habe mit den Anträgen der Verteidigung zu tun. Der Angeklagte ließ sich außer von einem beigeordneten Pflichtverteidiger auch noch von einer weiteren Anwältin vertreten, beide Anwälte sind in Hamburg ansässig. Diese hatten auch dann noch zahlreiche Beweisanträge gestellt, nachdem bereits die ersten Plädoyers gehalten worden waren.

Der Vorsitzende Richter merkte an, dass die Prozessbeteiligten einen „sehr ausgeprägten Wunsch“ gehabt hätten, das Gericht von der jeweiligen Meinung zu überzeugen. Häufig hätten sie die Interessen ihrer Mandanten in einer „radikalen Einseitigkeit“ vertreten. (pid)

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