Streitfall: Firma will Betriebsrat wegen Rauchpausen kündigen

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Einbeck. Um eine Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen Renold in Juliusmühle bei Einbeck und dem Betriebsrat der Firma geht es ab dem 20. Mai vor dem Gericht in Göttingen.

Darin muss unter anderem der Vorwurf des Unternehmens geklärt werden, ob der Betriebsratsvorsitzende und ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung „in erheblichem Umfang während der geregelten Arbeitszeit geraucht haben, ohne zuvor auszustempeln“, sagte Richter Cornelius Kroeschell vom Arbeitsgericht.

In der Betriebsvereinbarung der Firma Renold zum Nichtraucherschutzgesetz werde nämlich unter anderem geregelt, dass die Mitarbeiter verpflichtet sind, sich vor Raucherpausen beim Arbeitszeit-Erfassungssystem auszustempeln.

Arbeitgeber Renold sieht laut Pressemitteilung in dem Verhalten der beiden Betriebsrats-Mitglieder eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung und hat aus diesem Grund beim Arbeitsgericht die Zustimmung beantragt, den beiden Mitarbeiten eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können. Aufgrund ihres besonderen Kündigungsschutzes dürfen Mitglieder des Betriebsrates allerdings nur mit einer vorherigen Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden - das ist gesetzlich festgeschrieben.

Verweigere der Betriebsrat wie im Fall Renold seine Zustimmung, kann diese Zustimmung auch vom Arbeitsgericht erfolgen, wenn die Kündigung gerechtfertigt ist.

Der Renold-Betriebsrat verweigere natürlich die Zustimmung zur Kündigung der beiden Mitarbeitervertreter. Er behauptet laut Richter Kroeschell vielmehr, dass während der vermeintlichen Raucherpausen in Wirklichkeit mit Arbeitskollegen über arbeitsplatz- und betriebsbezogene Themen gesprochen wurde. Derartige Gespräche gehörten zur Ausübung der Betriebsrats-Tätigkeit.

Zudem werde der Unternehmensführung vorgeworfen, dass diese hinter den Betriebsratsmitgliedern und anderen Beschäftigten hinterher spioniert habe. Unter anderem seien Videoaufzeichnungen, wie laut Betriebsvereinbarung vorgesehen, nicht nach sieben Tagen gelöscht worden.

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