Grüne wollen eine zusätzliche Grundsteuer-Variante für Einbeck
Der Einbecker Stadtrat wird sich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 15. März, ab 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg in Einbeck unter anderem mit einer möglichen Einführung einer neuen Grundsteuer, der sogenannten Grundsteuer C beschäftigen.
Einbeck – Es handelt sich um einen Antrag der Grünen im Stadtrat. Danach soll die Stadt prüfen, ob für baureife unbebaute Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sowie im unbeplanten Innenbereich der Stadt oder größerer Kernorte eine erhöhte Grundsteuer von den Eigentümern erhoben werden kann.
Hintergrund: Ab 2025 haben Kommunen grundsätzlich die neue Möglichkeit, eine Grundsteuer C für solche Grundstücke einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass vorrangig zusätzlicher Wohnraum bei größtmöglicher Freihaltung der Außenbereiche geschaffen werden kann.
Die Stadt Einbeck ist bislang die erste Kommune im Landkreis Northeim, die sich mit dem Thema einer Einführung der Grundsteuer C auseinandersetzt.
Möglich macht dies ein Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 7. Juli 2021. Danach können Gemeinden unter bestimmten Bedingungen ab 2025 eine solche zusätzliche Grundstückssteuer mit eigenem Hebesatz einführen. So muss die Stadt zum Beispiel einen erhöhten Wohnraumbedarf nachweisen.
Der Bund hatte dafür bereits zwei Jahre zuvor das Grundsteuergesetzes entsprechend geändert und es Ländern freigestellt, eine solche Steuer einzuführen.
Ziel der Grundsteuer C soll laut Gesetzgeber die Mobilisierung von baureifen Grundstücken und eine Verhinderung von Spekulationen mit solchen Arealen, auf denen eigentlich gebaut werden könnte, sein.
Nach dem neuen Grundsteuergesetz kann es neben der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke und der Grundsteuer B für alle übrigen Grundstücke eine weitere Grundsteuer C eben für baureife Grundstücke geben.
Weitere Themen in der Einbecker Ratssitzung sind unter anderem ein neuer Bebauungsplan „Weinberg III“ am Ostrand der Stadt Einbeck für 21 neue Wohnbaugrundstücke, die Anmeldung von Einbecker Projekten 2023 für das Städtebauförderungsprogramm mit neuem Kostenplan und das Klimaangepasste Waldmanagement im Stadtwald Einbeck. (Axel Gödecke)