Gericht spricht Urteil nach versuchtem Sprengstoffanschlag in Einbeck

Bekannter Nazi wollte Anschlag mit Sprengstoff verüben: Kritik an „unendlich milder Jugendstrafe“

Statue der Justitia mit Wage
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Wegen eines Sprengstoffanschlags musste sich ein Nazi in Einbeck vor Gericht verantworten. 8Symbolbild)

Ein Nazi wollte in Einbeck einen Briefkasten einer politisch engagierten Frau in die Luft jagen. Das Gericht kritisiert bei der Urteilsverkündung die Rechtsprechung der Northeimer Kollegen.

Einbeck – Ein mehrfach vorbestrafter 26-jähriger Neonazi aus Einbeck soll wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags für zweieinhalb Jahre in Gefängnis. Das hat am Dienstag das Amtsgericht Einbeck entschieden. Das Gericht befand den Mann und einen ebenfalls der rechten Szene angehörenden 24-jährigen Mitangeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung und versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig.

Der 26-Jährige hatte gestanden, im Juni gegen 3.50 Uhr einen nicht zugelassenen „Polenböller“ in den Briefkasten eines Wohnhauses in Einbeck geworfen haben. Im Haus wohnt eine 41-jährige Frau, die sich gegen rechtsradikale Aktivitäten in Einbeck und für Flüchtlinge engagiert.

Der 24-Jährige hatte dabei Schmiere gestanden. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Zudem muss er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Weil beide Angeklagten in der rechtsextremen Szene aktiv waren und die Tat mutmaßlich einen politischen Hintergrund hatte, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle den Fall an sich gezogen.

Nazi-Anschlag in Einbeck: Täter fiel schon vorher mit antisemitischen Beleidigungen auf

Der 26-Jährige wurde zudem wegen versuchter Nötigung und Beleidigung verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte er Wochen vor dem Anschlag die 41-jährige Aktivistin aufgefordert, sich vom „Nazi-Kiez“ in Einbeck fern zu halten, weil sonst etwas passiere. Bei einem anderen Vorfall hatte er eine Polizistin beleidigt und auf ihre Stiefel gespuckt, einen Polizisten bezeichnete er als „Judensau“.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 26-Jährigen drei Jahre und neun Monate Haft und für den 24-Jährigen zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger plädierten auf Bewährungsstrafen von zwölf und zehn Monaten.

Die Staatsanwaltschaft hatte die rechtsextreme Motivation der Angeklagten als strafverschärfend gewertet. Beide hätten der 41-Jährigen einen Denkzettel verpassen wollen. Im betroffenen Wohnhaus hatten sich sechs Personen befunden, darunter zwei Kinder.

Nazi-Anschlag in Einbeck: Richter kritisieren „unendliche milden Jugendstrafen“

Die 41-jährige Nebenklägerin bemühte sich, die Auswirkungen der Tat zurückhaltend zu schildern. Prozessbeobachter konnten aber sehen, dass ihre Hände und Beine zitterten. Sie schlafe seit dem Anschlag nicht mehr bei offenem Fenster, sagte sie. Bei dieser Aussage grinste der 26-Jährige.

Das Gericht sah den 26-Jährigen als Triebfeder der Tat an. Dessen Persönlichkeit sei aber nicht geprägt von rechtsextremem Gedankengut, sondern vom Wunsch nach Selbstdarstellung, sagte Richter Thomas Döhrel. Die rechtsextreme Ideologie biete ihm die Möglichkeit, im Rampenlicht zu stehen, und die linke Szene in Einbeck ermögliche es ihm, sich in Szene zu setzen.

Kritik übte der Richter am bisherigen Umgang der Justiz mit dem 26-Jährigen, der seit 2008 immer wieder straffällig geworden ist, insbesondere an den „unendlich milden Jugendstrafen“ des Amtsgerichts Northeim.

Der 24-Jährige habe dagegen zumindest mal eine Ausbildung begonnen, ehe er in Kreise geraten sei, die seiner Entwicklung „nicht gut getan“ hätten. Dessen Verteidiger gab an, dass sein Mandant in Untersuchungshaft zum Schluss gekommen sei, dass es so nicht weitergehen könne. Der 24-Jährige wolle zu seiner Mutter nach Hessen ziehen und sich um einen Ausbildungsplatz bemühen.  pid

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