8,5 Millionen Euro werden kreditfinanziert

SPD und GfE stimmen im Rat dafür: Einbeck kauft das Rathaus

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Das Neue Rathaus in Einbeck: Die Stadt wird das bisher gemietete Objekt, das einstmals Sitz der Heidemann-Werke war, jetzt kaufen. Seit 1997 ist es bereits Domizil der Stdtverwaltung.

Einbeck. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen. In dem Gebäude arbeitet die Stadtverwaltung seit fast 20 Jahren zur Miete.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg für 8,5 Millionen Euro zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert (HNA berichtete).

Der Kaufpreis soll über einen Kredit mit 20-jähriger Laufzeit finanziert werden, wodurch die Stadt im Vergleich zur heutigen jährlichen Miete mehr als 200 000 Euro spart. „Der Kauf kostet den Steuerzahler keinen einzigen Euro“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). „Wer dagegen ist, entlastet nicht den Haushalt und verschwendet Geld“, ergänzte Marcus Seidel (SPD).

Die Fakten seien eindeutig und eine ganz nüchterne wirtschaftliche Überlegung in der aktuellen Niedrigzinsphase, sagte Rainer Koch (GfE). Da müsse man keine Intrigen im Hintergrund wähnen oder öffentliche Angriffe „aus der vierten politischen Reihe“ starten, die bis zur üblen Nachrede gegangen seien.

CDU: Grundstück belastet

Zu teuer, zu groß, zu alt, zu belastet - die CDU sprach sich aus diesen Gründen gegen den Kauf aus. „Sie rechnen sich das schön“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht an die Adresse der Befürworter. Der Rathauskauf sei keine zukunftsweisende Lösung, sondern eine mit Folgekosten für die nächste Generation, der Kaufpreis zu hoch, das Areal durch Industrie-Altlasten kontaminiert.

Die Grünen lehnten den Erwerb unter anderem wegen dieser erheblichen Risiken ab, Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels sprach von einer „Sondermülldeponie, die rundherum verschlossen ist“. Im März 2016 werde ein neues Gutachten zu den Altlasten erwartet, bis dahin solle man warten. Der FDP sind mit dem Kauf zu viele Unwägbarkeiten verbunden, begründete Dr. Reinhard Binder das Nein seiner Fraktion.

Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Walter Schmalzried für den Rathauskauf. Die Stadt habe eine Verantwortung für das Gebäude, sie könne nicht immer nur von den Bürgern erwarten, dass diese ihre Fachwerkhäuser erhalten müssten.

Der Erwerb der Rathaus-Immobilie hatte die Kommunalpolitik seit Jahren beschäftigt. Zuletzt war der Kauf Ende 2012 im Rat gescheitert. (zfb)

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