Verfahren um Sprengstoffanschlag geht in Berufung

Auf Einbecker Neonazi warten ein halbes Dutzend Prozesse

Die Statue einer Frau ist vor blauen Himmel zu sehen, sie hält eine Waage in der linken Hand.
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Symbolbild: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Ein 26-jähriger Neonazi aus Einbeck, der vor einigen Wochen wegen eines versuchten Sprengstoffanschlages zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, beschäftigt weiter die Justiz.

Einbeck – Laut Staatsanwaltschaft Göttingen sind gegen den mehrfach vorbestraften Angeklagten derzeit mehr als ein halbes Dutzend weiterer Strafverfahren anhängig.

Auch das Verfahren um den Briefkastenanschlag in Einbeck geht weiter. Wie ein Sprecher mitteilte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen das Urteil des Amtsgerichts Einbeck Berufung eingelegt. Auch der 26-Jährige habe Rechtsmittel eingelegt. Nun muss sich das Landgericht Göttingen mit dem Fall befassen.

Der 26-jährige Pascal Z. hatte im Prozess gestanden, im Juni 2020 nachts einen nicht zugelassenen „Polenböller“ in den Briefkasten eines Wohnhauses in Einbeck geworfen haben. In dem Haus wohnt eine 41-jährige Frau, die sich gegen rechtsradikale Aktivitäten im Raum Einbeck und für Flüchtlinge engagiert. Das Amtsgericht Einbeck verurteilte ihn unter anderem wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gemeinschaftlicher versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Ein 24-jähriger Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 26-Jährigen eine deutlich höhere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und für den 24-Jährigen zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Celle Behörde hatte den Fall an sich gezogen, weil die Tat mutmaßlich einen politischen Hintergrund hatte. Ihrer Ansicht nach ist die rechtsextreme Motivation der Angeklagten als strafverschärfend zu werten. Der Richter war indes der Auffassung, dass der 26-Jährige nicht von rechtsextremem Gedankengut, sondern vom Wunsch nach Selbstdarstellung geprägt sei.

Beim Landgericht Göttingen sind weitere Berufungsverfahren anhängig. Unter anderem hatte das Amtsgericht Göttingen Pascal Z. im Mai 2018 wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der zweite Prozess war vor einem Jahr vor dem Landgericht gestartet, dann aber wegen des Corona-Lockdowns geplatzt. Bislang hat die Kammer noch keinen neuen Termin angesetzt. Auch die anderen Berufungsverhandlungen stehen immer noch aus.

Inzwischen gibt es eine weitere Anklage gegen Pascal Z. und den 24-Jährigen, der Mitangeklagter beim Prozess um den Sprengstoffanschlag ist.

Demnach sollen sie wenige Stunden vor dem versuchten Sprengstoffanschlag nachmittags vor einer Apotheke in Einbeck posiert und davon ein Foto im Internet veröffentlicht haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trägt der 24-Jährige darauf ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Fuck you Israel“, während der 26-Jährige mit hochgestrecktem Daumen seine Zustimmung signalisiere.

Die Behörde wertet dies als Volksverhetzung, weil sie damit zum Hass gegen Juden aufstachelt hätten. Eine ähnliche Aktion hatten beide Angeklagte bereits im November 2019 gemeinsam mit einem weiteren Kumpan aus der rechten Szene an der KZ-Gedenkstätte Moringen veranstaltet. Alle drei sind wegen Volksverhetzung sowie Verunglimpfung Verstorbener angeklagt.

Ferner muss sich Pascal Z. wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten. Er habe bei der Polizei Einbeck angegeben, dass ihn drei männliche Personen mit südländischem Aussehen überfallen und verletzt hätten. Einem rechtsmedizinischen Gutachten zufolge seien die Verletzungen jedoch nicht mit seiner Schilderung in Einklang zu bringen und wiesen „typische Merkmale einer Eigenbeibringung“ auf.

Eine weitere Anklage lautet auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Demnach soll der 26-Jährige im März 2020 eine Aktivistin der linken Szene angerufen und geäußert haben: „Ich wolle nur sagen, dass das Haus gleich brennt, Zeckenschwein.“ (Heidi Niemann)

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