Anhebung der Knöllchengebühr:

Anhebung der Knöllchengebühr: 20.000 Euro mehr durch Falschparker

Northeim. Schlechte Zeiten für Autofahrer, gute für die Städte und Gemeinden, die sich der Parkraum-Überwachung professionell verschrieben haben. Dazu gehört auch die Stadt Northeim. Am 1. April soll das Bußgeld für Falschparker steigen.

Die Anhebung der Knöllchengebühr für Parkzeitüberschreitung von fünf auf zehn Euro würde 20.000 Euro jährlich mehr in die klamme Stadtkasse spülen. Kurz vor Weihnachten hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit dem Vorstoß für Schlagzeilen gesorgt. Das geringe Verwarnungsgeld von nur fünf Euro stehe in keinem Verhältnis mehr zu teuren Parkgebühren, hieß es. Der Verordnungsentwurf liegt am 1. Februar dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Ministeriums-Pressesprecher Dr. Stefan Ewert sieht den Termin für die Bußgeldanhebung zum 1. April als realistisch an.

Die Stadt Northeim begrüßt zwar die Anhebung ebenso wie der Städtebund, konkrete Schritte für die Umstellung hat sie nach den Worten von Uwe Ritter, Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerdienste, aber noch nicht unternommen. Man wolle die Veröffentlichung der Verordnung abwarten. Die Änderung in den Handapparaten, die die Vollzugsbeamten bei ihren Touren verwenden, sei durch ein Software-Update schnell möglich.

In Northeim sind laut Ritter zwei Vollzugskräfte unterwegs, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Ein Mitarbeiter sei kürzlich ausgeschieden und nicht ersetzt worden.

Das jährliche Aufkommen an Verwarngeldern für Falschparker liegt nach Angaben des Fachdienstleiters in Northeim bei 90.000 Euro. Die Einnahmen würden zur Haushaltsdeckung verwendet, eine Zweckbindung gebe es nicht, ergänzt Kämmerer Jörg Dodenhöft. Dies sei auch bei den Einnahmen so, die der Landkreis Northeim der Stadt anteilig aus den Bußgeldern der Blitzapparate zur Tempo-Überwachung zukommen lasse. Letztere betrugen im Vorjahr 18.400 Euro. (goe)

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