Verfahren um überteuerte Müllfahrzeuge

Europäischer Gerichtshof gibt Landkreis Northeim Recht

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
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(Symbolbild)

Daimler droht wegen einem Preiskartell beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsische Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung.

Luxemburg / Northeim – Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen, die zu höheren Preisen bei der Anschaffung führten (Rechtssache C-588/20).

Hintergrund der Schadenersatzklage ist ein Beschluss der EU-Kommission aus dem Juli 2016, in dem Daimler und anderen Lkw-Herstellern ein Bußgeld von insgesamt knapp drei Milliarden Euro wegen Preisabsprachen auferlegt worden war. Der Landkreis Northeim hatte Daimler daraufhin auf Schadenersatz verklagt.

Der Fall kehrt nun vor das Landgericht Hannover zurück. Dieses ist in Niedersachsen für Kartellsachen zuständig (dpa, ows)

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