Der Funkmast auf dem Wieter wird nicht gebaut - Kritisches Fazit der Bürger-Initiative

„Freude kommt nicht auf“

Bleibt dem Wieter erspart: Ein Gitterfunkmast wie dieser bei Osterode wird auf dem Wieter definitiv nicht gebaut. Foto: goe

Northeim. Die Northeimer Bürgerinitiative (BI) gegen den Mobilfunkmast auf dem Wieter löst sich auf. Nachdem das Ziel erreicht ist, den vom Mobilfunkanbieter Vodafone geplanten Mobilfunkmast neben dem Wieterturm zu verhindern, hat die BI ihren Sinn verloren. Letzte Handlung der BI soll im April noch das Pflanzen einer Linde auf dem Areal am Wieterturm sein, kündigte BI-Sprecher Werner Hesse an. Mit dem Baum wolle die BI, die seit August 2004 gegen den Mobilfunkmast auf dem Wieter gekämpft hat, an den Ortstermin des Verwaltungsgerichts erinnern.

Die Verhandlung um das Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet des Landkreises, gegen das Vodafone geklagt hatte, war nach Hesses Worten das einzige Mal, dass dort ein Gericht getagt hat. „Man kann die Linde auch Gerichtslinde nennen“, sagte er.

Keine Freude

„Freude kann nicht aufkommen, nicht einmal Genugtuung, obwohl unsere Rechtsauffassung bestätigt worden ist“, betonte er zum Ende der Auseinandersetzung. Dafür seien die Verfahrensabläufe zu ungewöhnlich gewesen. „Ein verantwortungsbewusstes Handeln der Verwaltung ist darin nicht erkennbar gewesen.“ Er kritisierte, dass sich die Stadtverwaltung nach wie vor nicht von ihrer Rechtsauffassung losgesagt habe.

Dabei erinnerte Hesse daran, dass die Stadt in der Amtszeit von Irnfried Rabe (FDP) als Bürgermeister ohne Beteiligung des Rates einen Nutzungsvertrag mit Vodafone abgeschlossen hatte. „Das haben wir nie als Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen“, betonte Hesse. Gegen den Bau des Funkmastes hätten nicht nur natur-, landschafts- und denkmalschutzrechtliche Gründe gesprochen. Trotzdem habe auch Bürgermeister Harald Kühle den Widerstand gegen die Ausführung des Ratsbeschlusses aufrechterhalten.

Auch die Interessen der Betreiber der Gastwirtschaft am Wieterturm wären durch den Bau beeinträchtigt worden. Auf die Wirtsleute sei erheblicher Druck ausgeübt worden, ebenso wie auf den Rat. Bürgermeister Rabe habe den Ratsmitgliedern mit Schadensersatzpflicht gegenüber Vodafone gedroht, sollten sie die Baugenehmigung versagen.

Ausnahmegründe, die einen Bau trotzdem ermöglicht hätten, haben nach den Worten Hesses nicht vorgelegen.

Auch der Stadtrat habe sich sehr zögerlich verhalten und habe die Sache erst nach knapp zwei Jahren im Februar 2006 an sich gezogen und im Sommer gegen die Baugenehmigung gestimmt.

„Der Rat in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und der Gesamtverwaltung wird nachträglich darum gebeten, dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“

BI-Sprecher Werner Hesse

Der Landkreis habe ebenfalls zu lange einer Befreiung vom Bauverbot positiv gegenüber gestanden. Erst im März 2006 habe dort ein Sinneswandel stattgefunden, erinnerte sich der BI-Sprecher.

Hesse betonte die Unterstützung der BI durch den Naturschutzbund und den Niedersächsischen Heimatbund.

Vodafone hatte in den vergangenen Woche Klagen gegen den Landkreis vor dem Oberverwaltunggericht und gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen. Gegen den Bau des Funkmastes hatte die BI 1700 Unterschriften gesammelt. Weitere 500 Unterschriften waren bereits vor Gründung der BI gesammelt worden.

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