SPD und CDU gehen getrennte Wege im Gemeinderat

UweLebensieg

Katlenburg-Lindau. Die Sozialdemokraten und die Christdemokarten im Katlenburg-Lindauer Gemeinderat haben ihre bestehende Gruppenvereinbarung aufgekündigt. Nicht, weil sich die beiden stärksten Parteien nicht mehr grün sind, sondern weil sie ihre Sitze im Verwaltungsausschuss retten wollen.

Im Gemeinderat ergibt sich ab sofort eine neue Konstellation. Weil sich die Suteroderin Evelin Martynkewicz von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der nach internen Querelen aus der SPD ausgetretene Michael Tschernich (Berka) zu einer neuen Ratsgruppe zusammengeschlossen haben, haben diese beiden jetzt Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsausschuss (VA). Das ist nach dem Gemeinderat das zweithöchste Entscheidungsgremium der Gemeinde. Dieser Ausschuss tagt im Gegensatz zu allen anderen Fachausschüssen ausschließlich nichtöffentlich.

Bisher setzt sich der VA aus jeweils drei Mandatsträgern der SPD und der CDU und Kraft Amtes Bürgermeister Uwe Ahrens zusammen. Hätten die beiden Parteien ihre Gruppenvereinbarung beibehalten, hätte eine der Parteien einen Sitz zugunsten der neuen Gruppe opfern müssen.

Niemanden treten

„Das war von keiner Seite gewollt“, bekundeten die Fraktionschefs Uwe Lebensieg (SPD) und Eckhard Steinmetz (CDU) in einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Man wollte niemandem mit einem freiwilligen Verzicht persönlich zu nahe treten.

Da bei den Verhandlungsrunden keine diesbezügliche Einigung erzielt werden konnte, hätten sich SPD, die mit Uwe Lebensieg, Frank Sander und Karl-Friedrich Vetter im VA vertreten sind, und CDU (Hans-Dietmar Kreitz, Tobias Grote und Heinrich Schmidt) auf die Auflösung der Gruppe verständigt. Durch diese Variante könne jeder seine drei Sitze behalten, während die neue Gruppe einen zusätzlichen Platz bekommt. „Außerdem haben wir dadurch ein größeres Personalkarussell verhindert“, sagte Steinmetz.

Verzichten müssen die beiden großen Parteien allerdings dennoch, und zwar in den Fachausschüssen, in denen die neue Gruppe jetzt ebenfalls stimmberechtigt vertreten sein wird. „Wir haben uns darauf verständigt, dass jeweils die Partei, die vier Sitze hat, einen abtritt. Danach haben dann künftig SPD und CDU jeweils drei und die neue Gruppe einen Sitz.

Das trifft auf alle Gremien bis auf den Brandschutzausschuss zu, auf den die neue Gruppe verzichtet hat. Diese Entscheidung wurde während der Pressekonferenz denn auch „als schlechter Stil“ kritisiert.

Gute Zusammenarbeit

Trotz der Kündigung der seit 13 Jahren bestehenden Gruppenvereinbarung betonten Hans-Dietmar Kreitz und Frank Sander, dass sich an der guten und bewährten Zusammenarbeit von CDU und SPD nichts ändern werde. „Wir werden weiter alles vernünftig gestalten und diskutieren.“

Auch wenn nach außen stets alles einheitlich und harmonisch aussehe, gebe es intern des öfteren schon erhebliche Auseinandersetzungen bei den verschiedenen Themen, bestätigte Lebensieg. Genau das gehöre aber zu einer guten Demokratie dazu.

Von Hans-J. Oschmann

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