AfD-Mann akzeptiert Strafbefehl

Geldbuße für Beleidigung

Justizia
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(Symbolbild)

Weil er den Landtagsabgeordneten der Grünen und früheren Landwirtschaftsminister Christian Meyer in einem Facebook-Post beleidigt hat, muss ein Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Northeim einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 1800 Euro zahlen.

Northeim/Einbeck – Der 46-jährige Carsten Helsper aus Einbeck, der als Beisitzer im Kreisvorstand der Northeimer AfD tätig ist, hatte im Mai 2020 unter einem Beitrag der AfD-Landtagsfraktion über eine Landtagsrede von Meyer geschrieben: „Kann man den Ochsen nicht in irgendeiner Gülle-Lagune unauffällig verschwinden lassen? Meinetwegen auch auf einem Bio-Betrieb…“ Der Grünen-Politiker hatte daraufhin erst eine Strafanzeige und dann einen Strafantrag gestellt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen erließ das Amtsgericht Einbeck dann Ende August einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 45 Euro (insgesamt 1800 Euro). Der AfD-Politiker legte gegen diesen Strafbefehl Einspruch ein mit der Folge, dass das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Fall anberaumte. Diese Verhandlung hätte eigentlich am Donnerstag stattfinden sollen. Der AfD-Funktionär habe den Einspruch jedoch vor der Verhandlung zurückgezogen, sodass der Strafbefehl jetzt rechtskräftig sei, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick, mit.

Irritiert zeigte sich Buick über einen Medienbericht, demzufolge Meyer erklärt haben soll, dass ihn die Polizei erst kurz vor Weihnachten aufgefordert habe, einen Strafantrag zu stellen und somit beinahe die Frist verpasst worden wäre. Tatsächlich habe Meyer bereits im Sommer einen Strafantrag gestellt, sagte Buick.

Bereits zwei Wochen später habe die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den AfD-Funktionär beantragt. Bislang hat der Grünen-Politiker eine Medienanfrage, wie dessen andere Darstellung der Abläufe in dem Medienbericht zu erklären ist, nicht beantwortet.  (pid)

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