Gemeinde Kalefeld: Land verlangt für Entschuldungshilfe Aufgabe der Selbstständigkeit

Kalefeld. Das ist ein Paukenschlag: Das Land hat den Antrag auf Entschuldung der Gemeinde Kalefeld abgelehnt. Das Geld gibt es nur, wenn die Kommune mit einem Nachbarn fusioniert.

Das ist auf den Punkt gebracht die schlechte Botschaft, die Kalefelds Bürgermeister Edgar Martin in dieser Woche für die Kalefelder Ratsmitglieder hatte. Nach monatelangen Diskussionen, bei denen die freiwilligen Leistungen auf unter drei Prozent gedrückt wurden, hatte die Gemeinde auf eine Entschuldungshilfe von knapp fünf Millionen Euro (75 Prozent der Kassenkredite) gehofft. Das ist nun vom Tisch.

Sichtlich betroffen zeigte sich SPD-Fraktionsmitglied Horst Bredthauer. „Wir werden gezwungen, gedrückt und erpresst“, erklärte der Westerhöfer. Er fühlt sich vom Land regelrecht „verarscht“.

Kalefelds Bürgermeister Edgar Martin vermutet, dass der Entschuldungstopf des Landes leer ist. „Jetzt müssen die Bedingungen verschärft werden. Die Gemeinde Kalefeld soll, koste es was es wolle, woanders beitreten.“ Nun müsse man rechnen, was eine Fusion für die Gemeinde Kalefeld bringt. Besser sieht es hingegen mit Blick auf eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 460 000 Euro aus. Diese Summe kann kurzfristig kommen, wenn die Gemeinde die Grundsteuern anhebt.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Meuschke sieht nun zunächst einmal Diskussionbedarf. Wegen der aktuellen Entwicklung will er mit den Landtagsabgeordneten der Region Kontakt aufnehmen. Gleichzeitig macht er mit Blick auf den Bevölkerungsschwund deutlich, dass mit weiteren Einschränkungen, zum Beispiel bei den Dorfgemeinschaftshäusern gerechnet werden müsse, wenn die Gemeinde selbstständig bleibt.

FWG-Fraktionschef Klaus Oppermann sieht ebenfalls Diskussionsbedarf und will die Gespräche mit den Nachbarkommunen Bad Gandersheim und Northeim abwarten. Er favorisiert eine Eigenentschuldung der Gemeinde Kalefeld. (bsc)

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