Gemeinderat beschließt neue Gebühren für Dorfhäuser

Auetalhalle in Willershausen: Auch ihre Nutzung wird teurer. Archivfoto:  Oschmann

Kalefeld. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat die überarbeiteten Nutzungs- und Gebührenssatzungen für die Dorfgemeinschaftshäuser und die Auetalhalle. Es gibt darin Gebührenanhebungen und auch -senkungen.

So kostet beispielsweise die private Nutzung der Dorfhäuser künftig in Eboldshausen 120 Euro, in Oldershausen 90 Euro und in Wiershausen 130 Euro. Bislang lag der Preis bei einheitlich 110 Euro.

Werden die Säle weniger als sechs Stunden von 10 bis 18 Uhr genutzt, gilt der halbe Preis. Örtliche Vereine zahlen von den genannten Preisen die Hälfte.

Die Auetalhalle kostet ohne Reinigung ganztägig 600 (bislang 550), halbtägig 300 Euro, Vereine zahlen ganztägig 200 (bislang 165), halbtägig 100 Euro (neu). Hinzu kommen Pauschalen von 75 Euro für die Reinigung und von 15 Euro pro Stunde für Betriebskosten.

Küche wird billiger

Die Nutzung des Gaststättenraums mit Küche in der Auetalhalle wird billiger. Sie kostet künftig 120 statt 165 Euro und halbtags nur 60 Euro. Örtliche Vereine zahlen neuerdings nur die Hälfte.

Auch das ist neu geregelt: Ausgeschlossen ist die Überlassung der Auetalhalle für Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahestehenden Organisationen zum Zweck parteipolitischer oder parteiinterner Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug. Über Ausnahmen entscheidet der Verwaltungsausschuss.

Zulässig sind jedoch Veranstaltungen mit überparteilichem Charakter wie Podiumsveranstaltungen mit Teilnehmern mehrerer Parteien.

Bestehen Zweifel daran, dass ein Veranstalter oder die Nutzer aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen, dann entscheidet der Verwaltungsausschuss der Gemeinde endgültig über die Vergabe sowohl der Auetalhalle als auch der Dorfgemeinschaftshäuser.

Eilentscheidung möglich

Auch der Bürgermeister oder sein Vertreter kann mit einer Eilentscheidung derartige Veranstaltungen in den Dorfhäusern oder der Halle absetzen. (goe)

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