„Video-Beweis“ gegen Bußgeldbescheid

Corona-Stress wegen Waschanlage in Hardegsen

Christian Kügler in seiner Selbstbedienungswaschanlage am Gewerbeweg in Hardegsen.
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War der Meinung so alles richtig zu machen: Christian Kügler in seiner Selbstbedienungswaschanlage am Gewerbeweg in Hardegsen.

Wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen im ersten Lockdown sollte der Betreiber einer Hardegser SB-Waschanlage Bußgeld zahlen.

Hardegsen – Ausgerechnet an einem Freitag, den 13. erhielten Walter und Christian Kügler aus Hardegsen eine gute Nachricht vom Landkreis Northeim. Der hat nämlich in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass das gegen sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen in ihrer Selbstbedienungs-Waschanlage eingestellt worden ist.

„Für den Landkreis ist die Sache damit wohl erledigt“, sagt Christian Kügler, der die Anlage am Hardegser Gewerbeweg leitet. „Für uns aber noch nicht, denn wir überlegen, ob wir gegen die beteiligten Mitarbeiter des Landkreises eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen werden.“

Begonnen hatte alles im Frühjahr, als während des ersten Lockdowns lediglich das Waschen von Dienstwagen oder gewerblich genutzten Fahrzeugen gestattet war. Da die Regelung für Selbstbedienungsanlagen unklar war und im Nachbarlandkreis Göttingen offensichtlich anders gehandhabt wurde als im Landkreis Northeim, hatte sich Kügler sowohl im Northeimer Kreishaus als auch bei der Polizei erkundigt.

„Für mich kam dabei raus, dass ich mit einer entsprechenden Beschilderung die Auflagen erfüllen kann“, blickt Kügler zurück. Umso überraschter seien sein Vater und er gewesen, als am 5. Mai ein Schreiben vom Landkreis in der Post war. In dem wurde mit Bitte um Stellungnahme gegen den Betreiber der Waschanlage der Vorwurf erhoben, er habe Privatpersonen die Nutzung gestattet und somit eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden könne. Festgestellt worden sei dies bei einer Kontrolle am 28. April.

„Da wir uns keiner Schuld bewusst waren und glaubten, mit der Beschilderung der Anlage alles richtig gemacht zu haben, legten wir Widerspruch ein“, so Kügler. Der Landkreis habe das jedoch anders gesehen und ein Bußgeld in Höhe von rund 500 Euro verhängt – mit einem Hinweis darauf, dass es Beweisfotos gebe.

„Als wir die dann auf Anforderung erhalten haben, kam uns das Ganze komisch vor“, erinnert sich Kügler. Denn auf den Fotos seien weder die über dem Münzautomaten angebrachten Hinweisschilder, wonach die Nutzung nur für Dienstwagen und gewerblich genutzte Fahrzeuge gestattet war, noch die angeblich festgestellte Privatperson zu sehen gewesen. Und merkwürdigerweise sei auf den Fotos die Straße vor der Waschanlage trocken gewesen, obwohl es am 28. April geregnet habe.

„Zum Glück haben wir aber eine Videoüberwachung und konnten anhand der aufgezeichneten Aufnahmen das Ganze rekonstruieren“, berichtet Kügler. Demnach habe sich herausgestellt, dass die angebliche Privatperson ein gewerblich genutztes Fahrzeug gereinigt hatte, es also kein Verstoß vorgelegen habe. Die Aufzeichnung zeigte auch, dass die Mitarbeiter des Landkreises die Person überhaupt nicht angesprochen, sondern sie nur vom Auto aus beobachtet hatten und dann wieder davon gefahren waren.

Die angeblichen Beweisfotos wurden laut Kügler erst einen Tag später gemacht, und die entsprechenden Videoaufzeichnungen hätten seinen Verdacht unterstützt, dass dabei so fotografiert worden sei, dass die angebrachten Hinweisschilder nicht auf den Fotos zu sehen sind. Besonders bemerkenswert sei, dass bereits am Morgen des 29. April, von der Videoüberwachung eine unbekannte Person aufgezeichnet wurde, die zu Fuß die Waschanlage betreten habe und sich detailliert für die Hinweisschilder interessiert habe.

„Wir haben dann die ganze Angelegenheit einem Anwalt übergeben, woraufhin der Landkreis Northeim am 21. August einräumen musste, den Sachverhalt bezüglich der zeitlichen Abfolge falsch dargestellt zu haben“, erzählt Kügler. „Gleichzeitig kündigte man uns aber an, ein neues Verfahren einzuleiten.“

Das entsprechende Schreiben sei dann am 25. August angekommen. Darin habe der Landkreis erneut die Auffassung vertreten, der Betreiber der Waschanlage habe gegen die Corona-Auflagen verstoßen und müsse daher ein Bußgeld zahlen.

In seiner Begründung hatte sich der Landkreis allerdings diesmal wohl auf auf einen Paragrafen aus der Niedersächsischen Verordnung gestützt, der bei Verstößen gar kein Bußgeld vorsieht. Denn nach entsprechendem Widerspruch durch den Anwalt stellte der Landkreis schließlich das Verfahren komplett ein. Unterm Strich bleibt Kügler auf 300 Euro Anwaltskosten sitzen.

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