Geplante Beitragsfreiheit für Eltern

Für die Gemeinden in Niedersachsen werden die Kitas künftig teurer

Hardegsen. Die von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr wird für die Stadt Hardegsen zu einem finanziellen Problem werden.

Davon geht Bürgermeister Michael Kaiser derzeit aus. Die aktuell diskutierte Anhebung des Personalkostenzuschusses von 20 auf 52 Prozent, als Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge, hätte nach den Berechnungen im Hardgeser Rathaus einen jährlichen Fehlbetrag von 177.000 Euro zur Folge, so Kaiser. „Damit wäre die finanzielle Belastung für Hardegsen sogar noch größer als bei den ursprünglich angedachten monatlichen Pauschalen, gegen die sich kommunale Spitzenverbände bereits ausgesprochen haben.“

Nach den ursprünglichen Plänen der Landesregierung sollten Kommunen als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge Pauschalen von 126 Euro beim Betreuungsumfang von vier bis sieben Stunden sowie 167 Euro bei mehr als sieben Stunden erhalten.

Mehr Kosten für die Stadt

„Für die Stadt Hardegsen würde die Zahlung der Pauschalen ein monatliches Defizit pro Kind von 11,70 Euro bedeuten“, so der Hardegser Verwaltungs-Chef. „Bei den städtischen Kindergärten hätte das einen Einnahmeausfall von etwa 1700 pro Monat zur Folge.“ Hinzu kämen die Einnahmeausfälle bei den freien Trägern, die die Stadt im Zuge des Defizitausgleichs zu tragen habe. „Hier belaufen sich die Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben der Stadt auf etwa 5000 Euro pro Monat.“

Da die Neuregelung zum 1. August in Kraft treten soll, hätte die Stadt Hardegsen im laufenden Jahr insgesamt ein Defizit von rund 33.700 Euro zu verkraften. Im kommenden Jahr wären es 81.000 Euro.

Als Hauptgrund für die starke Belastung sieht Kaiser das vergleichsweise hohe Niveau der Elternbeiträge in Hardegsen. „Die von der Landesregierung angedachten Pauschalen erreichen kaum die Eingangsstufe unserer sechsstufigen Einkommensstaffel, wobei die meisten Eltern über deutlich höhere Familieneinkommen verfügen und entsprechend höhere Beiträge zahlen.“

Nach Einschätzung Kaisers lassen sich weder die Pauschalen noch der Personalkostenzuschuss mit dem Konnexitätsprinzip, also der Regelung, dass derjenige, „der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss“, unter einen Hut zu bringen.“

Kitas in Uslar und Northeim

Auch in Uslar, wo sämtliche Kindergärten in freier Trägerschaft betrieben werden, geht man von steigenden Kosten aus. Für einige Einrichtungen, wie zum Beispiel den evangelischen Kindergarten Schönhagen, ergebe sich zwar unter Berücksichtigung der angedachten Pauschalen ein leichtes Plus, sagt Dirk Rackwitz von der Stadtverwaltung.

Dennoch rechne man insgesamt damit, dass die Stadt draufzahlen werde. Bei der Stadt Northeim hat man sich mit der Problematik noch nicht detailliert befasst. Das sei erst sinnvoll, wenn feststehe, wie die Bezahlung seitens des Landes aussehen wird, so Stadtsprecher Marcos Prieto.

Rubriklistenbild: © dpa

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