Hardegser Politik sagt Nein zu „Luxusprojekten“
Soll die Stadt Hardegsen künftig auf die Förderung von Baumaßnahmen verzichten, um mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen und Brücken zur Verfügung zu haben?
Hardegsen - Diese Grundsatzfrage stand in der jüngsten Sitzung des Hardegser Ausschusses für Stadtplanung und Bauen plötzlich im Raum, als es darum ging, einige derzeit im Stadtgebiet geplante Bauvorhaben zu bewerten.
Auslöser für die lebhafte Diskussion war die Vorstellung eines Konzeptes für die mögliche Neugestaltung des ehemaligen Krankengartens im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“. Demnach sollte der Vorplatz des Burgbades direkt an der Langen Straße mit einem über eine Treppe zu erreichenden Podest mit Sitzgelegenheit aus Sandstein ausgestattet werden, wobei die Stadt Hardegsen einen Eigenanteil von knapp 60 000 Euro zu tragen hätte, nachdem man ursprünglich von einem Eigenanteil in Höhe von 17 250 Euro ausgegangen war.
Im Ausschuss herrschte schnell Einigkeit darüber, dass angesichts der finanziellen Situation die Umgestaltung des Platzes nur stattfinden soll, wenn dieser Kostenrahmen eingehalten werden kann, und so sprach man sich für ein alternatives Konzept aus, bei dem lediglich eine neue Bepflanzung und die Sanierung der alten Sandsteinmauer vorgesehen sein.
Ausschussmitglied Kurt Schumacher (Linke) plädierte dafür, komplett auf die Neugestaltung zu verzichten und den Eigenanteil der Stadt lieber für die Unterhaltung von Straßen und Brücken im gesamten Stadtgebiet aufzuwenden. „Wir laufen andauernd Fördertöpfen für irgendwelche Luxusprojekte hinterher, und weil wir uns mit einem Eigenanteil beteiligen müssen, haben wir kein Geld für die wirklich wichtigen Sachen“, machte er seinem Ärger Luft.
Unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Notwendigkeit gab es im Ausschuss dann hinsichtlich der geplanten Renaturierung der Springquelle in Gladebeck, für die die Stadt Hardegsen voraussichtlich einen Eigenanteil von rund 100 000 Euro tragen muss (wir berichteten).
Während Schumacher auch hier für eine komplette Streichung plädierte, bewertete Lutz Kiefer (FDP) das Vorhaben als ein Projekt, für das die Dorferneuerungsprogramme gemacht seien. Auch Harald Block (FBL) sprach sich dafür aus, woraufhin Norbert Müller (SPD) die Argumentation Schumachers aufgriff und zu bedenken gab, dass die Stadt bei diesem Projekt, das einzig und allein touristische Zwecke habe, immerhin 40 Prozent der Kosten zu tragen habe. „Wenn wir das so weiter machen und andauernd den Fördertöpfen hinterherlaufen, fliegt uns das irgendwann um die Ohren.“
Letztlich einigte man sich darauf, das Projekt noch einmal zu verschieben und den entsprechenden Förderantrag nicht in 2023, sondern erst in 2024 zu stellen, sodass die Kosten für das Projekt erst im Haushalt 2025 zu Buche schlagen würden.
Ein klares Nein aus allen Fraktionen gab es dann schließlich zu einem weiteren geplanten Projekt, nämlich dem Grundkonzept für den „Rundweg Leineweber Sechseck“. Hier war geplant, dass sich die Stadt an der Ausschilderung eines Fahrradrundweges, der die sechs Leineweberdörfer Hevensen, Gladebeck, Lutterhausen, Wolbrechtshausen, Parensen und Lütgenrode verbindet, mit 20 000 Euro beteiligt.
Anschließend stand dann in der Sitzung der neue Doppelhaushalt der Stadt Hardegsen für 2023 und 2024 im Mittelpunkt. Als es dabei unter anderem um den Ansatz für die Unterhaltung von Straßen ging, waren sich alle Ausschussmitglieder einig, dass der eingeplante Betrag von 150 000 Euro bei Weitem nicht ausreichen werde und der tatsächliche Bedarf wohl eher bei 400 000 Euro liegen dürfte.
„Na bitte, ich habe es doch gesagt, dass wir lieber dafür unser Geld ausgeben sollten“, fühlte Schumacher sich in seiner Kritik am Umgang mit den städtischen Finanzen bestätigt.
Hinsichtlich der weiteren Haushaltsberatungen gab der Ausschuss der Verwaltung noch die Reduzierung der Ausgaben für die Spielplätze von 20 000 auf 12 500 Euro als Wunsch mit auf den Weg. Sollten Verwaltungsausschuss und Rat dieser Empfehlung folgen, würde das bedeuten, dass sich der für den Wiederaufbau des durch eine umgestürzte Fichte zerstörten Waldspielplatzes in Ertinghausen vorgesehene Betrag von 12 000 Euro auf 4500 Euro verringern würde.
Außerdem gab der Ausschuss grünes Licht für das Auslaufen der Willkommensprämie für Familien mit Kindern, die in Hardegsen eine Immobilie erwerben. (Niko Mönkemeyer)