Stadtentwicklungsausschuss verweigert Bürgermeister die Unterstützung

Landkreis Northeim hat noch Fragen zum Bauprojekt in der Hardegser Hinterstraße

Die Doppelgarage an der Hinterstraße 4 in Hardegsen soll einem Mehrfamilienhaus weichen.
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Die Doppelgarage an der Hinterstraße 4 in Hardegsen soll einem Mehrfamilienhaus weichen. Dagegen protestieren Anwohner. FOTO: MICHAEL CASPAR

Das Tauziehen um das umstrittene Neubauprojekt an der Hinterstraße 4 in Hardegsen geht weiter. Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt verweigerte dem Bürgermeister während seiner Sitzung in Hevensen mehrheitlich die Zustimmung zu einem Schreiben an den Landkreis.

Hevensen – Noch mehr Verkehr in der Altstadt, zu wenig neue Stellplätze und Beeinträchtigung des Stadtbildes: Diese Argumente von Ratsmitgliedern gegen das geplante Mehrfamilienhaus mit neun bis zehn Wohnungen haben den Landkreis Northeim nicht überzeugt.

Das Kreisbauamt forderte Bürgermeister Michael Kaiser (parteilos) auf, die Gründe für die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Rat noch einmal darzulegen. Kaiser bat die Ratsmitglieder, ihn dabei zu unterstützen.

Bis auf die Ratsgruppe „Hardegsen 21 – Die Linke“, so der Bürgermeister, habe niemand reagiert. Und das Gegenargument der Ratsgruppe beziehe auf einem Tippfehler in den Unterlagen, wo fälschlich von 14 bis 16 Stellplätzen die Rede sei, statt richtig von zwölf.

In Kaisers Briefentwurf heißt es daher: „Die sich aus den übermittelten Sitzungsvorlagen und dem vorläufigen Ratsprotokoll ergebenden Versagungsgründe behalten ihre Gültigkeit und müssen an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Weitergehende Gründe werden nicht vorgetragen.“

Aus Sicht von Ausschussmitgliedern gibt das Ratsprotokoll jedoch nur verkürzt die Diskussion wieder. Es handele sich um kein „Wortlautprotokoll“, verteidigte sich der Bürgermeister. Ratsherr Sandro Wolff (SPD) gab seinen Redebeitrag noch einmal in Schriftform ab. Dort zeigt er sich verwundert, dass der Rat zu etwas Stellung nehmen soll, wo er letztlich nichts zu entscheiden habe.

Von einem „Riss“, der durch die Hardegser Bevölkerung und den Rat gehe, sprach Kurt Schumacher (Linke). Der Ratsherr, der über jahrzehntelange Erfahrungen als Bauunternehmer verfügt, zeigte sich verwundert, dass der Investor eine Bauvoranfrage gestellt hat. Das deute darauf hin, dass er sich seiner Sache nicht sicher sei.

Henning Ropeter (CDU) gehörte zur Minderheit, die sich für das Schreiben des Bürgermeisters aussprach. Es gebe keine rechtlichen Gründe, dem Investor das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, erklärte er. Das habe die Prüfung des Landkreis-Bauamts ergeben.

Nun wird sich der Verwaltungsausschuss und dann der Rat mit dem Thema befassen. „Wenn die Stadt auf die Aufforderung des Landkreises nicht reagiert, wird der Kreis den Ratsbeschluss ersetzen und der Bauvoranfrage grünes Licht erteilen“, erwartet der Bürgermeister. Michael Caspar

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