Im Landkreis Northeim leben die meisten Geflüchteten in Gastfamilien
Gut 1230 Geflüchtete aus der Ukraine leben aktuell im Landkreis Northeim (Stand: Montag, 11. April). Davon ist mit 1117 Personen der Großteil in Privatunterkünften von Gastfamilien untergekommen. Für die Verwaltung sei die Bewältigung eine „immense Herausforderung“. An der Arbeit der Kreisverwaltung gibt es aber auch heftige Kritik.
Northeim - Sechs Geflüchtete leben in vom Landkreis angemieteten Wohnungen und 106 in Einrichtungen wie zum Beispiel in der BBS-Sporthalle in Northeim oder in Wohnanlagen in Hardegsen, Dassel oder Bodenfelde. Das hat die Northeimer Kreisverwaltung auf HNA-Anfrage mitgeteilt. Zu der geplanten Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in einem ehemaligen Landschulheim in Sievershausen im Solling sagte der Erste Kreisrat Jörg Richert, dass dazu in der kommenden Woche eine Entscheidung fallen soll.
Grundsätzlich bedeute die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge einen immensen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand, betont Richert. Im Fachbereich „Migration und Integration“ der Kreisverwaltung sind aktuell gut 60 Mitarbeiter mit der Bearbeitung beschäftigt, so die Kreisverwaltung. 33 von ihnen wurden aus anderen Arbeitsbereichen in den Fachbereich entsandt. Zur Bearbeitung der aktuell über 1000 vorliegenden Anträge auf Leistungen betont der Landkreis, dass inzwischen 90 Prozent insoweit bearbeitet worden sind, dass bereits erste Zahlungen stattgefunden haben.
Herausfordernder sei allerdings aktuell die sogenannte Folgebewilligung: Das Niedersächsische Innenministerium habe die Kommunen nämlich per Erlass angewiesen, die Leistungen vorerst möglichst nur für sehr kurze Zeiträume zu bewilligen. Der Grund: Viele Geflüchtete halten sich nur für eine gewisse Zeit im Kreis Northeim auf und zögen dann weiter.
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes müsse erneut geprüft werden, ob sich die Geflüchteten überhaupt noch im Landkreis aufhalten und ob weiterhin Geld in der ursprünglichen Höhe benötigt werde. „Diese Regelungen erweisen sich als schwierig umsetzbar, ohne in zeitlichen Verzug zu geraten und Anlass für Beschwerden zu geben“, sagte eine Landkreis-Sprecherin.
Heftige Kritik am Fachbereich Migration und Integration
Heftige Kritik an der Arbeit des Fachbereichs Migration und Integration der Northeimer Kreisverwaltung hat Sabrina Volle aus Nörten-Hardenberg jetzt gegenüber der HNA geübt. Volle hat am 8. März eine Mutter mit ihren fünf Kindern aus der Ukraine in einer Wohnung in Nörten aufgenommen. Gleich am Folgetag habe sie die Familie bei der Gemeindeverwaltung in Nörten angemeldet und die Meldebestätigung an die Kreisverwaltung weitergeleitet, um dort einen Antrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stellen. Schon zwei Tage später habe die Mutter eine Zahlung erhalten.
„Bis dahin lief alles gut und zügig“, so Voller. Doch dann hätten die Probleme angefangen: Die Miete für die von ihr zur Verfügung gestellten Wohnung sei im März nur in Teilen überwiesen worden, auch sollte die ukrainische Mutter noch im März eine weitere Zahlung erhalten, die aber bis Anfang dieser Woche noch nicht eingetroffen sei. „Auf die Miete hätten wir warten können, aber einer Mutter mit fünf Kindern bis heute nicht die ihr zustehenden Leistungen auszuzahlen, ist ein Unding“, so Sabrina Volle.
Ebenfalls ärgere sie sich extrem darüber, dass seitens der Mitarbeiter des Fachbereichs Migration und Integration wochenlang keine E-Mails beantwortet würden. Außerdem habe sie erfolglos Stunden damit verbracht, Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. Sie habe sich dann hilfesuchend an Gemeindebürgermeisterin Susanne Glombitza gewandt, deren Mitarbeiter schließlich beim Landkreis interveniert hätten. Von dort habe es die Zusage gegeben, dass bis Mittwoch dieser Woche eine weitere Zahlung für die ukrainische Familie bewilligt werde. „Aber kann es richtig sein, dass erst etwas passiert, wenn sich die Bürgermeisterin persönlich darum kümmert?“, fragt Volle?
Die Nörten-Hardenbergerin betreut nach ihren Schilderungen eine weitere Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine. Damit der Familienvater eine sogenannte Fiktionsbescheinigung bei der Kreisverwaltung beantragen kann, mit der er nachweist, dass er in Deutschland ein vorläufiges Aufenthaltsrecht hat, um hier eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, musste auch diese Familie erst mal beim Landkreis registriert werden. Auch hier sei Volle auf erhebliche Probleme gestoßen, immer wieder hätten sich Termine verzögert, auf E-Mails und Anrufe sei nicht reagiert worden. Als Volle erfuhr, dass auch die Polizei Geflüchtete registrieren könne, habe sie sofort Kontakt mit der Polizei in Northeim aufgenommen, und nur wenig später habe „ein wirklich sehr freundlicher“ Polizeibeamter die Registrierung vorgenommen.
Als sie dann beim Landkreis nachgefragt habe, wann mit der Fiktionsbescheinigung zu rechnen sei, sei sie dort zunächst auf Empörung gestoßen, weil sie die Familie bei der Polizei hat registrieren lassen, berichtet sie. Nach langem Hin und Her und erneutem Eingreifen von Bürgermeisterin Glombitza habe die Bescheinigung wenige Tage später im Briefkasten gelegen. „Ich frage mich inzwischen, wie lange andere Menschen hier im Landkreis, die den Flüchtlingen aus der Ukraine helfen wollen, warten müssen, weil sie sich nicht trauen, sich wie ich mit den Behörden auseinanderzusetzen?“, fragt Volle.
Zu der Kritik der Nörten-Hardenbergerin betonte die Kreisverwaltung am Dienstag auf HNA-Anfrage, dass bereits einen Tag nach Antragseingang, nämlich am 9. März, eine erste Abschlagszahlung an die Mutter in Nörten-Hardenberg veranlasst worden sei.
Zudem sei eine erste Mietzahlung nach Prüfung des Mietvertrages auf Angemessenheit der Miete am 24. März überwiesen worden. „Nach Kenntnis des weiteren Hilfsbedarfs sind inzwischen weitere vorübergehende Leistungen für die Aprilmiete sowie für den Lebensunterhalt der Familie freigegeben worden“, betonte eine Landkreis-Sprecherin.
Und: Die Kreisverwaltung, insbesondere der Bereich Migration und Integration, sei nach Kräften bemüht, die geflüchteten Menschen sowie die Personen, die dankenswerterweise Geflüchtete aufnehmen und Wohnraum zur Verfügung stellen, zu unterstützen. Es werde jedoch um Verständnis gebeten, dass nicht jedes Anliegen sofort bearbeitet werden könne. Extreme Zeitverzögerungen, wie in diesem Fall geschildert, seien der Kreisverwaltung jedoch nicht bekannt. (kat)