Niedersachsen

Polizei bringt Familie zum Flughafen – Flugzeugcrew verweigert Abschiebung

Einsatz der Polizei in Northeim: Ihnen droht die Abschiebung: Mutter Selma Toska, ihr volljähriger Sohn Ahmed (hinten) sowie Merema und Avdul. Ein weiterer Sohn, Adnan, ist in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine weitere Tochter, Jessica, lebt bei der Familie ihres Freundes.
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Einsatz der Polizei in Northeim: Ihnen droht die Abschiebung: Mutter Selma Toska, ihr volljähriger Sohn Ahmed (hinten) sowie Merema und Avdul. Ein weiterer Sohn, Adnan, ist in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine weitere Tochter, Jessica, lebt bei der Familie ihres Freundes.

Eine Familie aus Northeim soll abgeschoben werden. Der erste Versuch durch die Polizei scheiterte, weil eine Flugzeugbesatzung sich quer stellte.

Northeim – Familie Toska steht vor einer ungewissen Zukunft. Das Schicksal der Roma-Familie, die seit 20 Jahren in Northeim lebt, ist ein Beispiel dafür, wie wenig die generellen Regeln des Asylrechts Einzelfällen gerecht werden können.

Das eingeschlagene Fenster der Terrassentür und die kaputte Eingangstür sind noch Wochen später ein Zeichen dafür, mit welcher Konsequenz Mitte März die Behörden versucht haben, die Mutter Selma und ihre vier minderjährigen Kinder im Alter von 8 bis 17 Jahren in den Kosovo abzuschieben.

Gescheiterte Abschiebung: Polizei brachte Familie aus Northeim zum Flughafen - Flugbesatzung weigerte sich

Die Polizei hatte sich nachts gewaltsam Zutritt verschafft, die Mutter und ihre Kinder in einen Kleinbus verfrachtet und zum Flughafen Düsseldorf gebracht. Dort endete der Abschiebeversuch, weil die Besatzung des Flugzeugs, die die Familie in den Kosovo bringen sollte, sich angesichts des Zustands der Mutter weigerte, die Familie mitzunehmen. Sie befürchtete, so berichten deutsche Unterstützer der Familie, dass die psychisch vollkommen neben sich stehende Frau auf dem Flug einen Zusammenbruch erleiden könnte.

Also wurde Familie Toska unverrichteter Dinge wieder zurück nach Northeim gebracht. Wegen ihrer psychisch schlechten Verfassung musste die Mutter einige Tage zur Beobachtung in der Psychiatrie verbringen. In dieser Zeit kümmerte sich ihr bereits volljähriger Sohn, gegen den separat ebenfalls ein Abschiebeverfahren läuft, um seine kleineren Geschwister. Inzwischen ist auch eines der Kinder, Adnan, dauerhaft in der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht. Offenbar haben die traumatischen Erlebnisse des Abschiebeversuchs und die erfolgreiche Abschiebung des straffällig gewordenen Vaters ein halbes Jahr zuvor, Spuren hinterlassen.

Familie aus Northeim sollte abgeschoben werden: Polizei verteidigt den Einsatz

Die Polizei rechtfertigt die Art und Weise ihres Einsatzes. Überhaupt, so betont Daniel Ahrenbog, leiste die Polizei bei Abschiebungen nur Amtshilfe. Die Zuständigkeit liege bei der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde und dem Ausländeramt des Landkreises.

Im Vorfeld finde immer eine Lagebewertung „unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit“ statt. Spezialkräfte werden nach Ahrenbogs Worten herangezogen, wenn es Hinweise auf einen Schusswaffenbesitz gebe oder vorangegangenen Einsätze Rückschlüsse auf die Gefährlichkeit der Personen zulassen.

Die Behauptung der Familie und ihrer Unterstützer, ein Sonder-Einsatzkommando habe die Familie rüde aus der Wohnung gezerrt, weist Ahrenbog zurück. Beamte der Polizeiinspektion Northeim und der Zentralen Polizeidirektion seien im Einsatz gewesen. Unmittelbarer Zwang (wie gewaltsames Türöffnen und Fesselungen) seien nur angewendet worden, „wenn sämtliche milderen Maßnahmen ausgeschöpft“ waren. Ein Arzt sei vor Ort gewesen, habe aber niemanden versorgen müssen.

Abschiebeversuch durch die Polizei scheiterte - Seit 20 Jahren lebt die Familie aus Northeim in Deutschland

Selma und ihr nach Angaben der Familie schon vor dessen Abschiebung von ihr getrennt lebender Ehemann, der nach einer illegalen Rückkehr nach Deutschland wegen mehrer Delikte inzwischen in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf einsitzt, sind vor 20 Jahren nach Deutschland gekommen. Vier ihrer sechs Kinder sind hier geboren. Der volljährige Sohn Ahmed ist nach eigenen Worten in Italien während der Flucht der Eltern auf die Welt gekommen. Ein weiterer volljähriger Sohn wohnt bereits seit Längerem woanders.

Die Ausländerbehörde habe Ahmed aufgefordert, nach Italien zu fahren, sich dort eine Kopie seiner Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, um seine Herkunft nachzuweisen. Er lehnt das ab. Er könne diese Reise nur antreten, wenn ihm das Amt die Wiedereinreise garantiere und ihm die Fahrtkosten erstatte. Die Familie habe für eine solche Fahrt kein Geld.

Nach Einsatz der Polizei: Familie aus Northeim will um Verbleib kämpfen

Da der Kosovo von der Bundesregierung als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft ist, haben Asylverfahren von Personen, die von dort kommen, keine Aussicht auf Erfolg. Dass Roma argumentieren, ihnen drohten in dem Land Diskriminierung und Verfolgung, ändert daran nichts.

Die Mutter will nun anhand einer Geburtsurkunde aus Slowenien beweisen, dass sie überhaupt keine Kosovarin ist, um so dauerhaft einer Abschiebung in den kleinen Balkanstaat zu entgehen. Seine Eltern, so erzählt Ahmed, hätten sich in Slowenien kennengelernt, dorthin sei sein Vater zunächst aus dem Kosovo geflohen. Das Paar, das nur nach dem Ritus der Roma, aber nicht standesamtlich verheiratet sei, habe sich dann gemeinsam über Italien auf den Weg nach Deutschland gemacht.

Northeim: Anschiebeversuch durch die Polizei scheiterte - Familie erhält Unterstützung von Schule

Darüber, wie weit die Familie in Deutschland integriert ist, gehen die Beurteilungen auseinander. Die Ausländerbehörde will sich aus Datenschutzgründen nicht konkret zur Familie Toska äußern, merkt aber grundsätzlich an, „dass mit einer langen Aufenthaltsdauer nicht immer auch eine gute Integration einhergeht“. Hinweise, dass die Kinder unter anderem zum Betteln und Stehlen in andere Städte geschickt worden seien, wurden offiziell nicht bestätigt.

Dagegen liegt der HNA eine Stellungnahme der Erich-Kästner-Schule vor, in der die Bemühungen der Kinder hervorgehoben werden, mitzuarbeiten, beziehungsweise nach dem Verlassen der Schule Arbeit zu bekommen und Fuß zu fassen: „Die Lehrerinnen und Lehrer der Kinder berichten, dass die Kinder, wenn sie anwesend sind ein gutes Arbeitsverhalten, eine schnelle Auffassungsgabe und gute Leistungen zeigen. Die Angst und Verzweiflung vor kommenden Abschiebungen prägen jedoch ihren Schulbesuch, sodass Fehlzeiten zum einen aus der akuten Lage, als auch aus der Perspektivlosigkeit heraus entstanden sind. (...)

Der mittlerweile erwachsene Sohn hat auch nach dem Verlassen der Schule, gemeinsam mit seinen ehemaligen Lehrern und Lehrerinnen, Bewerbungen geschrieben, in der Hoffnung, dass ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Dies ist bisher aufgrund des Aufenthaltsstatus nicht möglich.“ Die Erich-Kästner-Schule unterstütze die Kinder in der Hoffnung weiter, „dass für sie eine verlässliche Lebenssituation entstehen wird.“

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Nach erstem Einsatz der Polizei: Familie aus Northeim hat Angst vor erneuter Abschiebung

Die Ausländerbehörde hat der Familie die Leistungen gekürzt. Es verlangt, dass die Mutter zusammen mit allen Kindern in der Behörde erscheint. Auf diese Weise soll überprüft werden, ob noch alle Personen, für die das Amt Leistungen gewährt, auch noch vor Ort sind. Dieses Risiko will die Familie jedoch nicht eingehen. Sie fürchtet, in der Behörde zur Abschiebung festgenommen zu werden.

Ihre Taktik, um einem erneuten Abschiebeversuch zu entgehen, ist, dass sich nicht alle Familienmitglieder gleichzeitig an einem Ort aufhalten. Nachts schläft ein Teil der Kinder bei Verwandten. Die 17-jährige Tochter Jessica ist – mit Wissen der Behörden – zu ihrem Freund nach Höxter gezogen. Der Kompromissvorschlag der Familie, die Mutter könne innerhalb einer halben Stunde erst mit zwei, dann mit den übrigen Kindern erscheinen, lehnt das Amt ab. Es verweist auf die sogenannten Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Identitätsklärung. (Olaf Weiss)

Im März wurde eine syrische Familie aus Wolfhagen abgeschoben. Die Abschiebung sorgt bei vielen Menschen im Kreis Wolfhagen für Entsetzen.

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