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Anwohner müssen nicht mehr zahlen

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Von: Rosemarie Gerhardy

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Ausbau der Westerhöfer Straße in Westerhof
Ausbau der Westerhöfer Straße in Westerhof: Hier beziffert sich der Beitragsausfall der Gemeinde auf rund 20 000 Euro. © Rosemarie Gerhardy

Anwohner der bisher noch nicht abgerechneten Straßen in der Gemeinde Kalefeld dürfen sich freuen. Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.

Kalefeld – Bereits geleistete Vorauszahlungen werden von der Gemeindeverwaltung zurückerstatten. Betroffen sind davon Anlieger der Gandersheimer Straße, Hasenkamp (1. Bauabschnitt) und „Die Gasse“ in Sebexen sowie der Westerhöfer Straße in Westerhof.

Auch für alle künftigen grundhaften Straßenausbauten in der Gemeinde werden den Anwohnern nicht mehr anteilig in Rechnung gestellt.

Möglich wurde das, weil der Rat der Gemeinde Kalefeld zum 1. Juli mit der Mehrheit der Gruppe aus FWG, CDU und Grünen in der vergangenen Sitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat. Die SPD enthielt sich und Bürgermeister Jens Meyer stimmte dagegen.

Erst die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes durch den Niedersächsischen Landtag im März eröffnete in der Gemeinde Kalefeld Möglichkeit, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Denn nun dürfen Kommunen Kredite zur Gegenfinanzierung heranziehen, unabhängig von der sonstigen Kassenlage der Kommune.

Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im März hatte die Mehrheitsgruppe einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 380 auf 420 zugestimmt. Der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sei damals aber noch vertagt worden, berichtet Gruppenvorsitzender Klaus Oppermann (FWG). Dieses Geld könne nun als Kompensation genommen werden.

Die Abschaffung der Straßenausbausatzung sei gerechter für die Bürger und bereits mehrere Kommunen in der Umgebung hätten sie abgeschafft, betont die Mehrheitsgruppe. Auch die SPD und Bürgermeister Jens Meyer (SPD) haben im Prinzip nichts gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, können auch die Freude der Bürger darüber verstehen, hätten sich aber ein besseres Konzept zur Gegenfinanzierung gewünscht, betont Meyer. So hatte die SPD noch angeregt, zumindest die noch ausstehenden Straßen abzurechnen und dann erst die Satzung aufzuheben. Dieser Vorschlag fand aber keine Mehrheit im Rat.

Meyer macht aber im Gespräch mit der HNA deutlich, dass die Gemeinde die 240 000 Euro, die dadurch im ohnehin knappen Haushalt verloren gehen, gut hätte gebrauchen können. „Eigentlich können wir da nicht drauf verzichten“, begründet Meyer auch sein Votum gegen die Abschaffung. Außerdem halte er es auch nicht für gerecht, da beispielsweise die Anwohner der ausgebauten Straßen in Echte noch hätten bezahlen müssen. Da aktuell keine Grundausbauten von Straßen erfolgten, sei aus seiner Sicht, nach der Abrechnung der noch ausstehenden Straßen ein sauberer Schnitt gewesen. Die Anhebung der Hebesätze war aus Sicht von Meyer sowieso dringend erforderlich. Für eine Gegenfinanzierung der Straßenausbaumaßnahmen seien diese Mehreinnahmen aber bei Weitem nicht ausreichend. Die Mehreinnahmen pro Jahr würden 2022 noch nicht einmal die 240 000 Euro decken, so Meyer. (Rosemarie Gerhardy)

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