Minister: „Es dürfen weiter Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden.“

Bürgermeister kritisieren Hürden für Einzelhandel

Befürchtet Gefahr für Wohnstandorte: Heike Müller-Otte, Bürgermeisterin von Moringen

Oldenrode. Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) soll für mehr Flexibilität im Landesraumordnungsprogramm sorgen.

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) hatte sich Meyer zu einem Gedankenaustausch mit den Bürgermeistern sowie Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Northeim in Oldenrode getroffen.

Vor allem die Regelungen im Bereich Einzelhandel sind den Bürgermeistern ein Dorn im Auge. So sieht Katlenburg-Lindaus Bürgermeister Uwe Ahrens in der Beschränkung, dass in kleineren Orten („Grundversorgungszentren“) wie Lindau nur Einzelhandel mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen darf, die Verhinderung von Ansiedlungen. „Wir brauchen nicht mehr Restriktionen, sonden mehr Flexibilität“, sagte Ahrens. Er kritisierte auch, dass die Förderung eines 250-Quadratmeter-Dorfladens in Gillersheim an der Beteiligung des Supermarktkonzerns Tegut gescheitert sei.

Ähnlich äußerte sich seine Moringer Amtskollegin Heike Müller-Otte. Wenn es nicht gelinge, Einzelhandel anzusiedeln, seien die Orte auch als Wohnstandorte in Gefahr.

Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg

Der Dasseler Bürgermeister Gerhard Melching kritisierte außerdem, dass die Ausweisung von Wohnbau- und neuen Gewerbegebieten an die Erreichbarkeit der jeweiligen Ortschaft mit öffentlichen Verkehrsmitteln gekoppelt werden soll.

Und Uslars Bürgermeister Torsten Bauer kritisierte, das Raumordnungsprogramm verstärke den Drang zur Konzentration von Ansiedlungen in den Städten und damit das Ausbluten kleinerer Ortschaften.

Ausnahmen bei der Ansiedlung von Einzelhandel in Gewerbegebieten, mahnte Kalefelds Bürgermeister Jens Meyer an. Für Sonderfälle wie ein Unternehmen, das nicht mit Waren des täglichen Bedarfs handele, sollten spezielle Lösungen möglich sein, sagte er mit Blick auf das Gewerbegebiet Kalefeld.

„Es soll endlich losgehen“, mahnte Kalefelds Bürgermeister außerdem an, dass endlich mit dem Breitband-Ausbau im ländlichen Raum begonnen wird.

Eine Konzentration der Fördermittel aus dem sogenannten Südniedersachsenplan auf die Bereiche Breitbandversorgung und Mobilität regte Nörten-Hardenbergs Bürgermeisterin Astrid Klinkert-Kittel an. (ows)

Das sagt der Minister

Minister Christian Meyer betonte, dass das neue Landesraumordnungsprogramm noch in der Diskussion sei. „Wir werden einige Regeln ändern“, sagte er. Als Beispiel nannte er die Vorschrift, dass für die Ausweisung neuer Siedlungsflächen (Baugebiete) durch eine Gemeinde nicht wie vorgesehen das Einvernehmen mit dem Landkreis hergestellt werden müsse.

Es sei zwar das Ziel der Landesregierung, den Flächenverbrauch für neue Wohn- und Gewerbegebiete zu reduzieren. Gleichwohl, so betonte er: „Es dürfen weiter Bau- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden.“

Landwirtschaftsminister Christian Meyer

Die Regelung, dass in kleineren Orten nur Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter angesiedelt werden soll, werde noch einmal überprüft, versprach Minister Meyer. Dass kleine Dorfläden nicht gefördert werden, wenn daran ein Konzern beteiligt sei, gehe auf EU-Bestimmungen zurück. Förderfähig seien dabei nur  sogenannte kleine und mittlere Unternehmen.

Großflächiger Einzelhandel dürfe nicht in Gewerbe-, sondern nur in sogenannten Sondergebieten angesiedelt werden, ergänzte Hildegard Zeck, Referatsleiterin im Landwirtschaftsministerium. Dafür gebe es hohe Auflagen, die allerdings nicht aus der Raumordnung kommen.

Meyer betonte außerdem, dass Förderungen konzentriert werden sollen. „Wachstumsregionen müssen sich selbst helfen“, sagte er unter Hinweis auf die neuen Regelungen bei der Dorferneuerung.

Der Grüne forderte auch mit Blick auf den Südniedersachsenplan die Städte und Gemeinden gerade was den Breitbandausbau angeht auf, Förderanträge zu stellen: „Wir können als Land nur dann Mittel bewilligen, wenn es Anträge gibt.“ (ows)

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