CDU gegen die Erhöhung der Hebesätze

Kalefelder Ratsmehrheit vertagt Haushalt

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Matthias Winkler

Willershausen. Mit einer Stimme Mehrheit von CDU und FWG hat der Gemeinderat von Kalefeld entschieden, den Haushalt 2015 erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Dass der sowieso schon spät im Jahr zur Verabschiedung anstehende Haushalt abrupt gestoppt werden würde, zeichnete sich in der Sitzung in der Auetalhalle in Willershausen schon ab. CDU und FWG kippten da mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Aufhebung der Realsteuerhebesatzung, mit der Bürgermeister Jens Meyer (SPD) die Verabschiedung der Steuerhebesätze wieder mit der Etatverabschiedung koppeln wollte, so wie es früher üblich war.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Meuschke begründete seinen Antrag damit, dass die CDU gegen die Erhöhung der Hebesätze sei. „Steuereinnahmen haben wir genug, es mangelt an der Ausgabenseite.“ Damit meinte er, dass Kalefeld nicht genug spart.

Das war auch seine Begründung für die Verschiebung der Etatverabschiedung. FWG-Fraktionschef Klaus Oppermann unterstützte die CDU. „Wir lehnen eine Hebesatzerhöhung ebenfalls ab.“ SPD-Fraktionschef Herbert Bredthauer nannte dagegen die Steuererhöhung notwendig.

Bürgermeister Meyer warf der CDU vor, Gesprächsangebote nicht angenommen zu haben. „Ich wäre gerne zu Ihnen in die Fraktion gekommen. Dann hätten wir das eine oder andere ausräumen können.“Die Kommunalaufsicht habe die Genehmigung des Haushalts in Aussicht gestellt , „wenn wir die Hebesätze erhöhen“. Meyer: „Seit der Einbringung des Haushalts hat sich die Lage nicht verbessert. Wir haben das absolute Minimum dargestellt.“

Steuern im Mittelfeld 

Geplant war die Erhöhung der Grundsteuern A und B von 360 auf 380 Punkte. Die Gewerbesteuer sollte von 360 auf 380 Prozentpunkte klettern. Damit würde sich die Gemeinde im Mittelfeld der Hebesätze im Landkreis einordnen. Bei den Grundsteuern werden im Landkreis zwischen 320 und 440 Punkte in den Kommunen verlangt, bei der Gewerbesteuer zwischen 330 und 425.

Meyer befürchtet, dass durch das Platzen des Haushalts wichtige Projekte, so zum Beispiel die Schaffung der zweiten Krippengruppe im evangelischen Kindergarten Kalefeld, nicht rechtzeitig fertiggestellt werden.

Die zweite Krippengruppe soll zu Beginn des neuen Schuljahres starten. Die neue Krippengruppe hatte der Gemeinderat zuvor einstimmig befürwortet. Kostenpunkt für die Herrichtung der Räumlichkeiten: 65.000 Euro.

Als neues Ratsmitglied verpflichtete der Bürgermeister Matthias Winkler (FWG, Eboldshausen) als Nachfolger von Wolfgang Kruse. (zhp)

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